• Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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