• EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren.

    Wie die EKF-Studie beschreibt, litten die Bundesämter als Verfasser von RFA häufig unter einem Interessenkonflikt: Einerseits wollen sie ihre Vorlage verteidigen, andererseits müssen sie die Vorlage in aller Transparenz darstellen. Eine Umfrage, die in der Studie enthalten ist, zeigt denn auch, dass 77% der befragten RFA-Verfasser die Befürchtung hegen,  „sie könnten ihren Gegnern Argumente liefern“. Unter solchen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass Folgenabschätzungen teilweise qualitativ schlecht, teilweise schlicht falsch seien.

    Nach Meinung von up! ein unhaltbarer Zustand: „Der lockere Umgang mit Fakten in bundesrätlichen Botschaften führt die Stimmbürger hinters Licht, nur um eine Regulierung durchzuwürgen. Wenn die Bundesbeamten eine Vorlage als geeignetes Mittel ansehen, müssen sie auch den Mut aufbringen, alle Fakten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Machtmissbrauch des Bundes.“, so up!-Mitglied Paul Steinmann.

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    Welche Folgen die Studie der EFK haben wird, ist noch unklar. Sie empfiehlt, die Bundeskanzlei als Aufsichtsbehörde einzusetzen. Im letzten Jahr wurden ebenfalls zwei Vorstösse vom Parlament eingereicht, wonach die RFA zukünftig von einer externen, unabhängigen Stelle durchgeführt werden sollen.  Der Unabhängigkeitspartei genügt jedoch auch das nicht. „Es muss gelten: Der Staat soll eine neue Regulierung nur erlassen, wenn die Vorteile die Nachteile bei weitem übertrumpfen. Heute hat jeder das Gefühl, sobald ihn etwas stört, muss der Staat dies unterbinden. Kaum jemand denkt an die Folgen der Regulierung. Das ist das Hauptproblem“, so Steinmann.

    Die Abschätzung der Folgen von Bundesregulierungen ist auch deshalb sehr schwer, weil sie sehr viele Bereiche gleichzeitig beeinflussen. Oft ist nicht klar, welche Bereiche von der Regulierung überhaupt betroffen sind. up! sieht Lösung für dieses Problem in Dezentralisierung. „Gerade für diese Probleme gibt es den Föderalismus. Auf Kantons- oder sogar Gemeindeebene sind die Auswirkungen von Gesetzen und Regulierungen oftmals viel einfacher einschätzbar als auf Bundesebene“, erklärt Paul Steinmann die Position der Partei. Deshalb ist für ihn klar: „Mehr Föderalismus, mehr Toleranz, weniger Regulierungen!“

    [1] Prognosen in den Botschaften des Bundesrates, Evaluation der prospektiven Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, Eidgenössische Finanzkontrolle, 2016. Link

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