• Geldspielgesetz: Netzsperren sind empörend

    Das neue Geldspielgesetz verlangt Netzsperren für Online-Plattformen, die Glücksspiele anbieten, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigt sich schockiert darüber, dass der Bund ernsthaft Internetzensur erwägt, und ruft in einer Medienmitteilung dazu auf, diese Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen.

    Gerechtfertigt werden die Netzsperren damit, dass Spieler vor sich selbst geschützt werden müssten. “Diese Bevormundung ist auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, so etwa auch bei Rauchverboten und speziellen Steuern auf Genussmittel. Diesen ‘Nanny-State’ lehnen wir ab”, so Martin Hartmann, der für up! das Geldspielgesetz analysiert hat.

    Ein triftiger Grund für die Netzsperren ist jedoch auch der wirtschaftliche Schutz der Schweizer Kasinobranche. Gemäss eigenen Aussagen entgeht ihr durch internationale Konkurrenz ein Umsatz von 300 Millionen Franken jährlich. Das bedeutet auch weniger Einnahmen für den Lotteriefonds, aus dem sich der Staat zu einem wesentlichen Teil finanziert. Nach Ansicht von up! ist ein Verbot von Konkurrenzprodukten aber keine taugliche Antwort auf diese Entwicklung. “Bei diesen Netzsperren handelt es sich um plumpen Protektionismus”, so Hartmann, “Wenn den Kasinos die Kunden davonlaufen, sollen sie besser auf diese Kunden eingehen und nicht nach dem Staat rufen.”

    170205-mmgeldspielgesetz

    Hartmann kritisiert Bundesrat und Ständerat für ihre Unterstützung des Gesetzes: “Eine unheilige Allianz von Kasino-Lobbyisten, Volkserziehern und Lotteriefonds-Profiteuren ist auf dem besten Weg, unsere Freiheitsrechte im Internet zu ritzen.” Zwar wären die Sperren für technisch beschlagene Personen leicht zu umgehen, stellen aber nichtsdestotrotz einen problematischen Tabubruch in der Netzpolitik dar. up! ruft den Nationalrat, der das Gesetz in der Frühlingssession berät, deshalb dazu auf, die Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen, wie das die entsprechende Rechtskommission bereits vorschlägt.

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