• So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

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