• Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im Einsatz.

    Auch die Kostenfrage spricht nicht (mehr) für Laienrichter. Diese beanspruchen mehr Ressourcen in Form der Gerichtsschreiber, welche ihnen die juristische Arbeit abnehmen und so die Kosten in die Höhe treiben.

    Die oft propagierte «Volksnähe» eines Laienrichters ist kein Argument. Man kann einem Profirichter vielleicht eine stärkere Paragrafenverliebtheit unterstellen, viel mehr Einfluss auf die Entscheidungen hat aber die Parteizugehörigkeit, unabhängig ob bei Laien- oder Profirichtern.

    Ausserdem findet durch die Vorlage kein Verlust von Föderalismus statt. Denn Bezirke haben keine eigenen Gesetze, Parlamente, Abstimmungen oder dergleichen, auf denen ein föderalistisches Element fussen könnte.

    Deshalb empfiehlt up!zürich, die Vorlage anzunehmen, auch wenn die Partei bedauert, dass sie überhaupt notwendig geworden ist.

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