• Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Asylgesetz ab. Zwar begrüsst up! die höhere Effizienz der Asylverfahren durch die Vorlage, lehnt aber insbesondere die vorgesehene Enteignungsmöglichkeit strikte ab. Schnellere Verfahren sind auch ohne diesen krassen Eingriff in das Eigentumsrecht möglich. Statt Bundeskompetenzen weiter auszubauen, sollte die Schweiz liberal mit Migration umgehen: grundsätzlich offen, aber mit maximaler Eigenverantwortung für Immigranten.


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    up! teilt die Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, in vielerlei Hinsicht. So sollen Verfahren verkürzt werden, was für Asylsuchende schneller Klarheit schafft. Dies baut auch schneller die schädlichen Arbeitsmarkthürden ab, die heute für Asylsuchende bestehen und die ihnen ein selbstständiges Leben verunmöglichen.

    Revision verletzt Menschenrecht auf Privateigentum
    Neben diesen löblichen Aspekten enthält die Asylgesetzrevision jedoch massive Mängel. So gibt das Gesetz dem Bund neu die Möglichkeit, Immobilien für das Asylwesen zu enteignen. Das untergräbt das Eigentumsrecht in gefährlicher Weise: Wenn der Staat per einseitiger Bedarfsanmeldung Menschen ihr Eigentum wegnehmen kann, so ist das Eigentumsrecht nicht mehr eine stabile Garantie, sondern eine temporär verliehene Gnadengabe des Staates. up! ist sich bewusst, dass der Bund diese Möglichkeit auch in anderen Bereichen hat. Jedoch sollte sie auch dort fallen und nicht noch ausgedehnt werden. Nötig ist diese eigentumsfeindliche Regelung keinesfalls: Auch Unternehmen schaffen es, grosse Mengen an Land zu erwerben, ohne das Zwangsmittel zur Verfügung zu haben.

    Allgemein ist die Vorlage stark von zentralistischem Steuerungsdenken geprägt: Mit der vorliegenden Asylgesetzrevision wird die Asylpolitik schweizweit noch stärker vereinheitlicht. Gerade in diesem Politikfeld bestehen aber diametral verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, die nur in einer föderalistischen Vielfalt der Systeme berücksichtigt werden könnten. Top-Down-Diktate durch den Bund schaffen hingegen Abwehrreaktionen und verfestigen Ressentiments.

    160501-Asylgesetz

    Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Migranten
    up! hat bereits wiederholt dazu aufgerufen, den Herausforderungen im Asylbereich nicht mit mehr, sondern mit weniger Staat zu begegnen. Staatliche Institutionen könnten beispielsweise kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen ausgestaltet werden, indem Migranten während einer gewissen Zeitspanne von Ansprüchen und Beitragspflicht der Umverteilungssysteme befreit werden, dafür eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das würde nicht nur bürokratische Berechtigungsüberprüfungen praktisch überflüssig machen, sondern ist auch der einzige Weg, um den Rückhalt in der Bevölkerung für eine offene Migrationspolitik langfristig zu bewahren. Ausserdem würden so auch Immigranten als Lebensunternehmer ernst genommen und ihre Integration beschleunigt.

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