• Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die „Freiheit“ der Menschen. Diese „Freiheit“ ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

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