• Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

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    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

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