• Gleichstellungsgesetz: Unhaltbare Behauptungen, schädliche Lohnpolizei

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Gleichstellungsgesetz und die damit verbundenen Lohnkontrollen entschieden ab.  Die geplanten Lohnkontrollen würden ihrem Ziel der Lohngleichheit keinen Nutzen stiften und könnten sogar Lohnungleichheit verursachen. Zudem würden die Lohnkontrollen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

    Der Gesetzgeber begründet die Einführung der Pflicht zu Lohnkontrollen mit den Ergebnissen der Studie1 zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann welche der Bund in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse und die daraus abgleitenden gesetzlichen Forderungen müssen jedoch kritisch hinterfragt werden. Viele der Variablen, welche die Lohnungleichheit erklären können, werden in dieser Studie ausgeblendet. So zum Beispiel fehlen Faktoren wie die effektive Berufserfahrung der Frauen, die Anzahl Jobwechsel, die Arbeitszeitmodelle (Schicht-, Abend- oder Nachtarbeit), physische und psychische Belastung aus. Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von 21,3 Prozent weniger Lohn für Frauen als Männer für «gleichwertige Arbeit» und 40 Prozent davon oder 678 Franken pro Monat seien das Ergebnis von «Lohndiskriminierung». Diese Behauptung ist aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und stellt eine grobe Vereinfachung eines komplexen Sachverhalts dar, da statistische Erhebung keine Rückschlüsse auf Diskriminierung erlauben, sondern nur auf unerklärbare Unterschiede.

    Lohnkontrollen möglicherweise kontraproduktiv
    Das Computerprogramm Logib, welches das Gesetz zur Durchführung von Lohnanalysen vorsieht, ist ungeeignet, da nur Alter, Ausbildung, Hierarchiestufe und Dauer des Anstellungsverhältnisses als Kriterien für einen gerechten Lohn berücksichtigt werden, was der Komplexität von Löhnen nicht gerecht wird. Die Lohnanalysen, welche auf dem Programm Logib basieren, werden aufgrund der Mängel zu Fehlanalysen und damit Vorverurteilungen von Arbeitgebern führen. Diese werden sich aufgrund von Sanktionen wie der geplanten schwarzen Liste gezwungen sehen, ihre Löhne selbst dann anzupassen, wenn sie bereits markgerechte bzw. diskriminierungsfreie Löhne zahlen. Dies würde bedeuten, dass die Lohnkontrollen nicht nur ungeeignet sind, um Lohndiskriminierung festzustellen, sondern diese sogar verursachen könnten.

    Diskriminierung unplausibel
    Aus ökonomischer Perspektive ist eine flächendeckende Diskriminierung von Frauen äusserst unplausibel. Selbst wenn gewisse Arbeitgeber eine Präferenz für Diskriminierung haben, ist diese mit hohen Kosten und Nachteilen verbunden. Diskriminierte Arbeitnehmer sind unproduktiver, weniger loyal und werden in einer freien Marktwirtschaft von besser zahlenden Arbeitgebern abgeworben. Diese Zusammenhänge wurden unter anderem vom Nobelpreisträger Gary Becker untersucht und nachgewiesen.

    Bürokratische und teure Lohnkontrollen
    Das geplante Gleichstellungsgesetz würde massiven bürokratischen Aufwand und riesige wiederkehrende Kosten verursachen. Der Durchführung der Lohnkontrollen würde mehrere Tage in Anspruch nehmen und die Umsetzungskosten für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden entspräche bei der ersten Durchführung rund 18 Mio. mit einer Halbierung auf 9 Mio. als wiederkehrende Kosten. Für grössere Unternehmen wäre der geschätzte Aufwand noch grösser. Insgesamt würde das Gleichstellungsgesetz so Kosten in Milliardenhöhe verursachen. up! setzt sich konsequent für weniger bürokratischen Aufwand und tiefere Regulierungskosten ein und lehnt in dieser Hinsicht weitere Belastungen der Unternehmen entschieden ab.

    Bestehende Fehlanreize abbauen
    up! schlägt statt den teuren und kontraproduktiven Lohnkontrollen vor, sich auf institutionelle Fehlanreize und Arbeitsmarktverzerrungen zu konzentrieren. Zum Beispiel sollte der Mutterschaftsurlaub abgeschafft werden, da dieser die Frauen als Arbeitnehmer unattraktiver macht und damit ihre Löhne senkt. Die potenzielle Schwangerschaft der Frau ist für den Arbeitgeber mit finanziellen Risiken und Nachteilen verbunden. Durch den Schwangerschaftsurlaub, welche die Arbeitgeber mitfinanzieren müssen, werden diese Nachteile noch zusätzlich erhöht. Der Schwangerschaftsurlaub setzt negative Anreize bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeit, da der Anspruch auf diesen verfällt, falls die Frau vor Ablauf der 14 Wochen wieder zu arbeiten beginnt. Dieser negative Anreiz sorgt dafür, dass die klassische Aufgabenteilung im Haushalt zementiert wird. Zudem sollte die Individualbesteuerung eingeführt werden, da die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern negative Anreize für die Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners setzt.

    zur Vernehmlassungsantwort: hier

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