• Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig.

    Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall!
    Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war die Durchsetzungsinitiative, die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone abgelehnt wurde. up! hatte sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen, weil diese Vorlage wichtige Mechanismen ausgeschaltet hätte, die das Individuum mindestens teilweise vor dem Staat schützen. Die vorgeschlagenen Automatismen hätten eine differenzierte Anwendung der Gesetze verunmöglicht und die Rechtsprechung wesentlich rabiater und rücksichtsloser gemacht.

    Die Initiativgegner konnten grosse Teile der Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass bei der Gesetzgebung das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden muss. Allerdings sind die meisten Gegner damit heuchlerisch. Die Bundespolitik ist in vielen Bereichen längst unverhältnismässig geworden: In den letzten Jahren wurde vom Parlament eine wahre Flut an übertrieben scharfen und undifferenzierten Gesetzen erlassen, die mit ihrem absoluten Kontrollanspruch der Durchsetzungsinitiative in nur wenig nachstehen. Beispiele dafür sind die exzessive Finanzmarktregulierung, die grobe Fesselung des Arbeitsmarkts (Flankierende Massnahmen, Lohnpolizei, Arbeitszeiterfassung), Automatismen bei Verstössen im Strassenverkehr, politische Planwirtschaft im Energiesektor durch die Energiestrategie 2050, geräteunabhängige und verfassungswidrige Steuern zur Finanzierung staatsnaher Medien und viele mehr. Mit rabiaten Instrumenten werden Probleme bekämpft, die entweder gar nicht existieren oder zumindest keine solch brutalistische Politik rechtfertigen. Grosse Teile der Initiativgegnerschaft werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in allen Bereichen ernst nehmen.

    160228-MMAbstimmungen

    CVP-Initiative: Heiratsstrafe liberal abschaffen
    up! begrüsst auch die knappe Ablehnung der CVP-Initiative. Aus Sicht von up! widerspiegelt das knappe Ergebnisses die durchaus berechtigte Unzufriedenheit über die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren.  Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dieses Signal versteht und die „Heiratsstrafe“ beseitigt. up! hat im Abstimmungskampf mehrere Varianten zur Beseitigung vorgeschlagen, die ohne die diskriminierende Ehedefinition der CVP auskommen: Die Individualbesteuerung beispielsweise würde alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Lebensmodells gleichbehandeln. Muss der Staat nicht mehr wissen, in welchem Zivilstand jemand lebt, so eröffnet das die Möglichkeit zur Entstaatlichung der Ehe, wie sie up! seit Gründung fordert. Damit könnte niemand mehr willkürlich vom Konstrukt der Ehe ausgeschlossen werden. Solange die Ehe ein staatliches Konstrukt bleibt, das Zugang zu Freiheitsrechten bietet, soll sie auch für Homosexuelle geöffnet werden.

    Insbesondere die FDP steht hier in der Pflicht, ihrem liberalen Credo nachzukommen. Die Tatsache, dass sowohl eine Fraktionsmehrheit als auch die designierte Präsidentin die Volladoption für homosexuelle Paare ablehnen und damit am letzten Hindernis zur Öffnung der Ehe festhalten, sorgt allerdings für wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.

    Gotthardstrassentunnel: Private Lösung immer noch möglich
    up! hatte sich für die Gotthard-Vorlage ausgesprochen, aber klar gemacht, dass Bau und Betrieb des Tunnels durch Private erfolgen sollen. Das neue Strassenverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit offen, da die Änderungen nur festhalten, dass überhaupt eine zweite Röhre gebaut werden darf. up! fordert angesichts der Annahme, dass diese private Lösung jetzt zum Zug kommt. Nur so können finanzielle Risiken für die öffentliche Hand ausgeschlossen und die Autofahrer direkter an der Finanzierung konkreter Infrastrukturprojekte beteiligt werden.

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