• Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch.

    Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP 2018-21 wird deshalb an den bekannten Grundproblemen der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern: „Kriegswirtschaftliche“ Intensiv-Landwirtschaft mit weiterhin hoher Umweltbelastung, tiefe Arbeits- und Kapitalproduktivität trotz industrieller Produktionsweise auf zu kleinen Betriebseinheiten, abgebremster Strukturwandel und mangelnde Flächenmobilität zulasten unternehmerischer Landwirte mit Wachstumsabsichten, grosser Rückstand auf das Ausland bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Beschränkung der Konsumwahlfreiheit durch Importschranken sowie zum Teil mittelmässige Qualität der Agrarprodukte.

    Stützung der bäuerlichen Einkommen als Hauptziel
    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig. In den Reformbemühungen im Rahmen der üblich gewordenen 4-Jahres-Programme geht es jeweils vor allem darum, die Opferlasten der zaghaften Reformen möglichst gerecht zu verteilen. Die ausufernden Vernehmlassungsübungen für eine Nicht-Reform wie die AP 2018-21 (eine Teilnehmerliste von 24 Seiten) dienen vorwiegend dazu, die leicht veränderten Geldflüsse unter den zahlreichen agrarpolitischen «Anspruchsgruppen» politisch korrekt auszutarieren.

    Bezeichnend ist diesbezüglich, wie der Bericht mit den internationalen Entwicklungen verfährt, die alle in Richtung Marktöffnung und Abbau des Agrarschutzes gehen und deshalb in der Schweiz als latente Bedrohung für die Bauern empfunden werden (WTO/Doha-Runde, EU-Agrarreformen, weitere Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb EU/EFTA, TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU etc.). Diese Entwicklungen werden zwar kompetent dargestellt, aber der Einfluss auf die AP 2018-21 beschränkt sich auf die Aussage, die Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, und wenn sich für die schweizerische Landwirtschaft neue, für die Bauern einkommensschmälernde Entwicklungen ergäben, müssten über die Zahlungsrahmen der AP 2018-21 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Zu zaghaftes Anstreben von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum
    In den Vernehmlassungsunterlagen des WBF kommt der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ Dutzende Mal vor. Es klingt für den Kenner der ungeschönten Realität wie ein Beschwörungsritual. Denn der Produktivitäts- und Wettbewerbsrückstand der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht kleiner, weil auch die anderen Fortschritte machen. Es ist bezeichnend, dass die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei uns als Staatsaufgabe und nicht als selbstverständliches Anliegen des einzelnen Betriebs gilt. Die beste Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wäre ein weitgehender Rückzug des Staates aus der Landwirtschaft. Man führe sich mal den ungeheuren Kontrast des „sozialverträglichen“ schweizerischen agrarpolitischen Reformprozesses seit 1993 mit dem neuseeländischen agrarpolitischen Big Bang der frühen 1980er-Jahre vor Augen, als den dortigen Bauern fast über Nacht der beträchtliche staatliche Schutz entzogen wurde! Inzwischen hat sich die Landwirtschaft Neuseelands dank einem weltrekordtiefen Schutzniveau zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt.

    Da jedoch eine mutige Abkehr von der Staats-Landwirtschaft in der Schweiz „aus politischen Gründen“ nicht machbar ist, muss das WBF in seinen Berichten generell und in den Vernehmlassungsunterlagen speziell sehr viel Schönschreiberei betreiben. Immerhin stösst der aufmerksame Leser des Berichts zur AP 2018-21 hie und da auf entlarvende Formulierungen. Ganz zum Schluss auf Seite 48 fasst der Bericht, bestimmt ohne Absicht, die ganze Problematik der schweizerischen Agrarpolitik in einem Satz zusammen:

    „Die Berechnungen zeigen, dass die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht wird.“

    Man ist also mit der Erhaltung der dürftigen Produktivität zufrieden, Hauptsache, eine „sozialverträgliche“ Entwicklung ist gewährleistet, was immer das heissen soll. Doch sozialverträglich für wen? Für einkommensschwache Haushalte ist diese Agrarpolitik selbstverständlich nicht sozialverträglich, da sie, ausgehend von der staatlich überregulierten und geschützten Agrarproduktion, über die Jahrzehnte von den vorgelagerten Stufen bis hin zur Kasse im Laden eine strukturell ineffiziente Wertschöpfungskette geschaffen hat  –  eine Tatsache, die zum grossen Teil die massiv überhöhten schweizerischen Lebensmittelpreise erklärt. {Literatur: RENTSCH, Hans/Avenir Suisse (2006): Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel. Teil III}.

    Staatliche Agrarbewahrung als handelspolitische Sackgasse
    Die Schweiz gerät wegen ihrer agrarpolitischen Reformunfähigkeit zunehmend in eine aussenwirtschaftlich und handelspolitisch defensive Position. Man steht an der Seitenlinie, wenn andere entscheiden und handeln und reagiert dann mit einem «Nachvollzug», um den Schaden in Grenzen zu halten. Bezeichnend dafür sind folgende Passagen aus dem Bericht des WBF zur Vernehmlassung AP 2018-21:

    „Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes aufgrund konkreter aussenhandelspolitischer Entwicklungen ist während der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 nicht ausgeschlossen. Eine allfällige Gesetzesrevision würde dem Parlament im Rahmen der Ratifikation eines entsprechenden Abkommens unterbreitet.“

    „Es ist möglich, dass im Zeithorizont 2018-2021 aussenhandelspolitische Abkommen abgeschlossen werden. Falls dies eine Marktöffnung zur Folge hätte, welche sich auf die Agrarmärkte in der Schweiz auswirkt, stellte sich die Frage nach der Finanzierung von Begleitmassnahmen.“

    Selbstverständlich geht es bei solchen Übungen zur Schadensbegrenzung im betroffenen Agrarsektor immer primär um einkommensstützende Massnahmen.“ Pikant: Der gleiche Bundesrat bzw. das gleiche Departement ist sowohl für die protektionistische Agrarpolitik, wie auch für eine Aussenhandelspolitik mit dem Ziel einer weiteren Öffnung verantwortlich. Wie dieser Spagat gemeistert werden wird, darauf gibt die AP 2018-21 keine Antwort. Es wäre höchste Zeit, dass das WBF zumindest eine aufklärende Führungsrolle übernimmt und der emotionalisierenden Agrarpropaganda der Bauernverbände zuhanden der breiten Bevölkerung nüchterne Sachinformationen entgegenstellt. Wenn als agrarpolitisches Ziel „eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ angestrebt wird, führt kein Weg am Abbau des schädlichen Agrarschutzes und an der Öffnung der Agrarmärkte vorbei. Damit befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Mutige marktwirtschaftliche Reformen notwendig
    Schon in ihrer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ forderte die Unabhängigkeitspartei up! den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Die zaghaften Reformschrittchen der AP 2014-17 und AP 2018-21 ändern nichts an  der Staatsabhängigkeit der Schweizer Bauern. Eine mutige marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer. Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr würde sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch mit massiv reduzierten Direktzahlungen nicht nur gesichert sind, sondern sogar mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können.

    zum Antwortformular: hier

Comments are closed.