• CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als „Gemeinschaft von Mann und Frau“, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

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