• Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die „Durchsetzungsinitiative“ ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

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