• Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

Comments are closed.