• Martin Hartmann: Staatsausgaben wurden zuvor jemandem weggenommen

    plakat

    Es ist noch schlimmer: Der Staat gibt nicht nur das Geld aus, das er zuvor seinen Bürgern und Unternehmen weggenommen hat, er gibt auch Geld aus, das er gar nicht hat. So türmen sich bei den öffentlichen Haushalten mittlerweile über 223 Mrd. CHF an Schulden. Mittel, die der Staat für sinnvolle Bereiche verwenden könnte, werden durch den Schuldendienst vernichtet.

    Schuldenuhr Schweiz

    Wofür braucht der Staat denn soviel Geld? Die chronischen Defizite belegen, dass sich der Staat übernommen hat. Anstatt sich auf die wichtigen Aufgaben wie Rechtsstaat und öffentliche Sicherheit zu konzentrieren, schlagen soziale Wohlfahrt, Schuldendienst, Verkehr oder Bildung am meisten zu Buche. Diese Aufgaben könnten jedoch zu grossen Teilen effizienter durch Private erbracht werden, gemäss dem Verursacherprinzip und ohne jeden Einzelnen von uns unnötig zu belasten.

    Stattdessen bedient sich der Staat nicht nur bei den Bürgern, bevor er Ausgaben tätigt, nein, er macht auch Versprechen für künftige Ausgaben. Beispielsweise sind wir gezwungenermassen Kunden eines Vorsorgesystem (1. und 2. Säule) dessen Finanzierung immer mehr ins Wanken gerät. Die Demographie und starre Mechanismen wie der Umwandlungssatz hinterlassen berechtigte Zweifel, ob ein privates Vorsorgen nicht von grösserem Erfolg gesegnet sein dürfe. Doch der Staat lässt uns diese Wahl nicht und zwingt uns zur Einzahlung.

    Dies veranschaulicht sehr gut, wie sich der Staat das Verhältnis zu seinen Bürgern vorstellt: Der Staat befiehlt und der Bürger ist dazu da, die staatlichen Phantasien zu finanzieren. Das Gegenteil muss der Fall sein: Der Staat hat dem Bürger zu dienen. Das staatliche Enteignen gegen den eigenen Willen, durch überrissene Steuern und Abgaben für unsinnige Vorhaben, grenzt an Diebstahl. Der Staat ist dem Bürger Rechenschaft schuldig und nicht umgekehrt. Er muss nicht nur aufzeigen, wofür er die Steuern der Bürger und Unternehmen ausgibt, er ist auch dazu verpflichtet, die Staatsquote so gering wie möglich zu halten. Weniger Staat – mehr für alle.

2 Comments

  1. Otto Meier sagt: 16. Oktober 2015 at 10:12

    Hallo Herr Hartmann, es wäre konstuktiv nicht nur oberflächlich diesen Zustand zu kritisieren sonder auch gleich an Beispielen aufzuzeigen wo gespart werden kann und welche Vorschriften/Gesetze besser organisiert werden sollten. Bsp.: Gurtpflicht, jeder soll mit seiner Gesundheit umgehen wie er will. Im Schadensfall kann die KV die Behandlungskosten zurückfordern. Halt Vergleichbar zur Handhabung beim fahren ohne Winterreifen…Polizisten können sich anderen Aufgaben widmen als Strafzettel auszustellen. Gleiches für Handy am Steuer wobei hier ein potentiell Geschädigter Regress einfordern kann.
    Zeigen sie auch die Verknüpfung auf zwischen den geplanten Wasserkraft-Subventionen und Politikern in den Verwaltungsräten der Energieversorger!! Ein klarer Interessenkonflikt zum Nachteil des Steuerzahlers….
    Agrarsubventionen allgemein, Milchzulage für Schweizer Schoki und und und ….
    Das würde der Aussage des Artikels wesentlich mehr Substanz geben

    • Martin Hartmann sagt: 11. Januar 2016 at 20:58

      Sehr geehrter Herr Meier
      Sie haben absolut recht: Die Sparmöglichkeiten sind sehr vielseitig.
      Beste Grüsse, M.H.

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