• Richtigstellung: Der Mythos von den Berlusconi-Medien

    Es ist das Totschlagargument aller NoBillag-Gegner: „Ohne Subventionierung der SRG gäbe es nur noch Berlusconi-Medien. In Italien seht ihr, wohin die Abschaffung des staatlichen Rundfunks führt.“ So argumentieren beispielsweise BDP-Präsident Martin Landolt nach dem RTVG-Sieg, CVP-Campaignerin Laura Curau auf Joiz und die graue Eminenz der sozialdemokratischen Ökonomie, Rudolf Strahm.

    Gemäss der SRG-Allianz aus Sozialdemokraten, die ideologisch allem zuneigen, was irgendwie staatlich ist, und der neuen Mitte, die aus Orientierungslosigkeit ohnehin den Status Quo verfestigen will, führt der Rückzug staatlicher Intervention im Medienmarkt also zu Seichtigkeit, Qualitätszerfall, oligarchischer Machtballung. Kronzeuge: Italien. Wirklich?

    Oberflächliche Privatisierungsmythen
    Wer sich mit historischen Liberalisierungsversuchen beschäftigt, weiss, dass diese im Nachhinein oft in den Dreck gezogen werden – meist zu Unrecht. Entsteht im Liberalisierungsprozess eine unbefriedigende Situation, wird diese stets auf die liberalisierenden Elemente zurückgeführt, obwohl meistens bestehende Regulierung (Eisenbahnprivatisierung in England), anderweitige staatliche Intervention (Finanzkrise ab 2007) oder schlechte Übergangslösungen mit erst langfristigen Verbesserungen (freie Schulwahl in Schweden) dafür verantwortlich waren. Der Popularität von Privatisierungsmythen tun solche Umstände selten einen Abbruch. Wie sieht es also mit der Geschichte von der gescheiterten Medienliberalisierung Italiens aus? Minimale Recherche zeigt schon, dass Italien keineswegs als abschreckendes Beispiel für die Entstaatlichung des Medienwesens herhalten kann.

    Privatisierung? Welche Privatisierung?
    Schon der Kern ist an der Räubergeschichte der italienischen Fernsehprivatisierung nicht richtig: In Italien wurde das staatliche Fernsehen gar nie privatisiert. Zwar gab es ein Referendum im Jahr 1995, bei dem sich eine Mehrheit für die Privatisierung des staatlichen Medienkonzerns RAI aussprach. Umgesetzt wurde das bis heute nicht: 2014 wurden die 19 Fernseh- und zehn Rundfunkkanäle der Sendergruppe RAI mit Gebührengeldern im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro unterstützt, was 64 Prozent ihres Budgets entspricht.

    Anscheinend bewog die miserable Qualität der staatlichen Sender die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, gegen die Zwangsfinanzierung zu stimmen („Schlechter könne das staatliche Fernsehen nicht mehr werden“) . Das ist nicht verwunderlich: Als staatseigener Betrieb war und ist die RAI heftig politisiert. Die drei grössten Fernsehsender waren informell den drei grössten politischen Kräften im Land zugeordnet: RAI 1 den Christdemokraten, RAI 2 den Sozialisten, RAI 3 den Kommunisten. Zwangsgebühren zur Finanzierung fremder Parteipropaganda? Kein Wunder wollten die Italiener davon nichts mehr wissen.

    Ein Medienimperium durch Zwangsfinanzierung
    Mit der Wahl von Silvio Berlusconi, gleichzeitig Besitzer der Holding Mediaset und damit der drei grössten Privatsender des Landes, zum Ministerpräsidenten änderte sich jedoch die traditionelle Aufteilung der Sender. Berlusconi versuchte, alle drei grossen staatlichen Sender unter seine Kontrolle zu bringen – „nicht ohne Erfolg“. Der häufig bemühte Mythos von öffentlich-rechtlichen Medien als Widersachern einflussreicher Medienkonzerne stimmt also für Italien nicht, im Gegenteil: Die Tatsache, dass es staatliches Fernsehen gab, eröffnete Berlusconi die Möglichkeit, sein Medienimperium weiter auszubauen – auf Kosten der Gebührenzahler! Im Gegensatz zu seinem privaten Medienunternehmen, das den Launen des Wettbewerbs ausgesetzt ist, hatte er mit RAI ein Geschäftsmodell, das sich bequem zwangsfinanzieren liess.

    Aber hätte die Privatisierung der RAI Berlusconi nicht auch in die Hände gespielt, weil er diese dann hätte aufkaufen können? Unwahrscheinlich. Als im Jahr 2000 die RAI-Privatisierung erneut diskutiert wurde, war es Berlusconis eigene Partei „Forza Italia“, die sich gegen das Vorhaben stemmte. Die Sozialdemokraten des Partito Democratico begrüssten das Vorhaben hingegen, weil sie nicht wollten, dass Berlusconi neben Mediaset auch RAI in die Hand bekam und damit über 90% des italienischen Fernsehmarkts beherrschte. Auch kürzlich war es wieder Matteo Renzi, sozialdemokratischer Ministerpräsident, der eine Privatisierung der RAI anregte. Berlusconis Verbündete warnen angesichts solcher Pläne vor „indonesischen Verhältnissen“. Wo die Schweizer SRG-Fans also über Italien schimpfen, schimpfen die Anhänger des italienischen Staatsfernsehens über Indonesien. Über wen schimpfen wohl die Verfechter des indonesischen Staatsfernsehens?

    Fazit
    Der Fall Italien taugt überhaupt nicht dazu, das NoBillag-Vorhaben, nämlich die Entstaatlichung des Rundfunks, zu diskreditieren. Wenn überhaupt zeigt der Fall Italien, dass staatsfinanzierte Medien erst recht von einflussreichen Interessen gekapert werden können. Das ist in der Schweiz zwar schwerer als in Italien. Allerdings berichtet die SRG heute schon eher staatsfreundlich, mit der zukünftigen Gebührenfestsetzung durch den Bundesrat wird das sicher nicht besser. Kurz: Wenn die Politik schon unbedingt die anachronistische Staatsfinanzierung des Rundfunks verteidigen will, sollte sie sich immerhin bessere Argumente überlegen.

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