• Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch.

    Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, das an wirtschaftlichen und energietechnischen Realitäten vorbeizielt. Der Ansatz, die ganze Energiewirtschaft auf Jahrzehnte hinaus aus der Amtsstube zu dirigieren, kann nur scheitern und ist einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik naturgemäss unterlegen. Eine solche Energiepolitik liesse das freie Spiel der Innovationskräfte und echte Preise zu. Technologieverbote wie der überstürzte Atomausstieg und Subventionen wie die KEV sind hingegen unsinnig und teuer.

    Lenkungsabgaben möglicherweise unökologisch
    Die KEV-Förderpolitik soll mit der neuen Verfassungsbestimmung zwar durch ein marktwirtschaftlicheres Lenkungssystem abgelöst werden, was up! begrüsst. Allerdings soll gemäss den Übergangsbestimmungen die KEV noch jahrelang weitergeführt werden, obwohl diese angesichts der vorhandenen Überkapazitäten immer sinnloser, ja sogar schädlicher wird. Es sind auch diese Überkapazitäten, welche die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgaben kaum prognostizierbar machen: Ist Strom gratis oder überschüssig, machen Verteuerungen wirtschaftlich keinen Sinn, und stammt er noch aus erneuerbaren Energien, so sind solche Verteuerungen sogar unökologisch.

    Bessere Lenkungswirkung als solche staatlichen Pfuschübungen hätten echte Marktpreise. Marktwirtschaftliche Mechanismen fehlen jedoch in der Energiepolitik: Die Stromversorger sind in staatlicher Hand und werden nicht unternehmerisch geführt, die Strommarktliberalisierung für Kleinkunden und Haushalte lässt auf sich warten, die Strommarktöffnung und der damit einhergehende Strukturwandel wären überfällig. up! hofft, dass das Stimmvolk dem Machbarkeitswahn der Politik einen Riegel schiebt, damit diese statt fragwürdigen Lenkungsabgaben  drängende Liberalisierungen in Angriff nimmt.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

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