• up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der „Tragödie der Allmende“ und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

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