• Veranstaltungsbericht: Verleih des Rostigen Paragraphen

    Die IG Freiheit hat am vergangenen 12.Mai zum neunten Mal den Rostigen Paragraphen vergeben. Diese „Auszeichnung“ wird für das dümmste und unnötigste Gesetz verliehen. Der Sieger wurde zuvor im Rahmen eines Internet-Votings aus fünf Konkurrenten erkoren.
     
    Der mit viel Humor und Augenzwinkern überreichte Preis ging dieses Jahr an die eidgenössische Alkoholverwaltung. Sie erhielt den Rostigen Paragraphen für die Durchsetzung des Verbots, Spirituosenwerbung auf Gebrauchsartikel zu platzieren. Konkret ging es darum, der Verkäuferin von Appenzeller Alpenbitter zu verbieten, die Spirituose in einer gelben, mit einem Bild der Flasche bedruckten Plastiktragtasche zu verkaufen. Gemäss Art. 42b Abs 3 Bst. g des Alkoholgesetzes sind Tragtaschen für gebrannte Wasser mit Werbeaufschrift nur erlaubt, wenn diese tatsächlich gebranntes Wasser enthalten. Da die Gefahr besteht, dass bei mehrfachem Gebrauch auch andere Gegenstände in diese Säcke gepackt werden könnten, möchte die Verwaltung diese gleich ganz verbieten. Dank der „Grosszügigkeit“ und Willkürmacht der Behörde darf die Firma solche bedruckten Taschen weiterhin verwenden, solange nur eine einzige Flasche drinnen Platz hat.

    An diesem Anlass sah man viele bekannte Nationalräte aus FDP, SP und SVP. Viele waren entrüstet über die unglaubliche Gesetzesflut. Aber im Gespräch mit den Politikern wurde dann rasch klar: Alle Parteien, auch die „bürgerlichen“, tragen zu dieser Flut von Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Rundschreiben und Empfehlungen bei. Entsetzt ist man immer über die Gesetze, die der politische Gegner durchgesetzt hat, während die eigenen natürlich notwendig und sinnvoll sind.

    Mein Fazit nach dieser Veranstaltung ist einfach: Die up! braucht es dringend, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen.

    von Helena Schulthess, Driverin

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