• Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asylbereich, kritisiert aber den Integrationsbegriff, der mit dieser Revision verankert wird.

    Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hat sich die Schweiz in doppelter Hinsicht die Quadratur des Kreises vorgenommen: Einerseits in den Verhandlungen mit der EU, andererseits aber auch mit einer freiheitlichen und effizienten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Letzteres ist unmöglich, da die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und Privilegierungen nichts anderes als eine klassische Planwirtschaft ist. Eine solche Planwirtschaft muss naturgemäss scheitern: Zu vielfältig, unvorhersehbar und komplex sind die Wünsche und Absichten von Millionen von Menschen, als dass eine zentrale Planstelle diese alle berücksichtigen und eine effiziente Lösung finden könnte.

    Weniger Bürokratie wäre möglich           
    up! anerkennt, dass der Bundesrat immerhin den Verzicht auf einige bürokratische Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise die Einzelfallprüfung des Inländervorrangs in Branchen mit Fachkräftemangel. up! kritisiert aber, dass dieser Bürokratieverzicht nicht genügend konsequent ist und der Bund erneut versucht, über die migrationspolitische Hintertür den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu zerstören. Die Unabhängigkeitspartei plädiert in diesen Bereich für mehr Zurückhaltung bei der Regulierung.

    Weniger Hindernisse für arbeitswillige Flüchtlinge      
    Sehr erfreut ist up! hingegen über die angedachten Liberalisierungen für arbeitswillige Personen aus dem Asylbereich. Mit der Sonderabgabepflicht und der restriktiven Bewilligungspraxis bestanden hier gleich zwei massive Hindernisse für arbeitswillige Personen, die nun teilweise aus dem Weg geräumt werden. Allerdings wäre auch in diesem Bereich mehr Mut angebracht: Nach Ansicht von up! gibt es beispielsweise keinen guten Grund, warum die Abschaffung der Bewilligungspflicht für erwerbstätige vorläufig Aufgenommen nicht auch für Asylsuchende und Schutzbedürftige gelten soll.

    Kollektivistischer Integrationsbegriff      
    Wenig abgewinnen kann up! dem Integrationsbegriff, der mit der vorliegenden Revision verankert wird. Staatliche Integrationsanforderungen sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, weil diese von Immigranten ein Normverhalten verlangen, welches stets willkürlich und von einem zeitgenössischen Mehrheitswillen abhängig ist. So beinhalten die Integrationskriterien das Teilen von bestimmten politischen Inhalten und bestimmte Fähigkeiten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht zwingend notwendig sind. Solange die entsprechende Person Leben und Eigentum ihrer Mitmenschen respektiert, sind ihr keine Steine in den Weg zu legen.

    Unsere Vernehmlassungsantwort: hier

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