• Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA).

    Nicht voreilig nachgeben
    up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen Druck wehren kann. Dennoch ist up! der Meinung, dass voreiliges Nachgeben im Informationsaustausch verheerend ist und grundlegende Rechte der Bankkunden wie die Eigentumsgarantie und die Privatsphäre leichtfertig durch vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung geopfert werden.

    Raubrittertum Europäischer Staaten
    Die modernen Wohlfahrtstaaten in Europa stehen vor dem Kollaps. Es hat sich gezeigt, dass die von den Politikern gemachten Versprechen nicht eingehalten werden können. Die Überregulierung in allen Lebensbereichen hat die Menschen träge gemacht und die Wirtschaft geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Staaten weitergehende Raubzüge auf das Eigentum ihrer Bürger starten werden, sei es durch höhere Steuern oder durch andere Formen der Enteignung. Die Wahl eines sozialistischen Regimes in Griechenland dürfte erst der Vorbote dieser Entwicklung sein. In einem solchen Umfeld, darf die Schweiz nicht einfach nachgeben, sondern muss die Grundrechte der Menschen (hier im speziellen die Eigentumsfreiheit) hochhalten.

    Die weisse Weste und die geschützte Werkstatt der Banken
    Der AIA wird vor allem auch von den Schweizer Banken gewünscht. Einerseits können die Banken die  Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren abschieben ohne intern notwendige Prozesse für eine saubere Abklärung der Kunden und ihrer Gelder einführen zu müssen. Andererseits erschwert die zunehmende Regulierung im Finanzsektor den Marktzutritt neuer Mitbewerber und festigt die Stellung etablierter Institute- und dies auf Kosten der Privatsphäre der Bankkunden.

    up! empfiehlt Zurückhaltung
    Deshalb hält es up! für angezeigt, mit der Einführung des AIA noch zuzuwarten oder zumindest eine abgeschwächte Variante anzustreben, welche das dem Eigentumsschutz und der Privatsphäre besser Rechnung trägt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine freiwillige Meldung kombiniert mit einer moderaten Abgeltungssteuer.

    Unsere Vernehmlassungsangwort finden Sie hier: up!_Vernehmlassung-Amtshilfe-in-Steuersachen

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