• Zwei Vernehmlassungserfolge für up!

    In letzter Zeit hat up! an mehreren Vernehmlassungen teilgenommen. Zwei Vernehmlassungsantworten hatten nun einen Effekt: Bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat den Vorschlag von up! aufgenommen, die Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket zu kippen. Die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen, die up! in ihrer Gänze abgelehnt hat, wird vom Bundesrat nun sogar grösstenteils sistiert.

    Am 2. April hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er mit einigen Änderungen an der Unternehmenssteuerreform III festhalten will. Die gewichtigste Änderung ist dabei, dass die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket gestrichen wird. Dies war auch ein Hauptanliegen von up! bei unserer Vernehmlassungsantwort im Dezember (siehe hier). up! begrüsst diesen Schritt des Bundesrats deswegen sehr. up! ist auch mit weiteren Massnahmen im Vernehmlassungsbericht erwähnt. An gewissen zentralistischen Massnahmen wie der Anpassung des Finanzausgleichs hielt der Bundesrat leider fest. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

    Bei der zweiten Vernehmlassungsantwort, die up! im letzten Dezember eingereicht hatte, handelte es sich um eine Stellungsnahme zur Verschärfung der Flankierenden Massnahmen (siehe hier). Diese Vorlage war die Spätfolge eines misslungenen Abstimmungsmanövers des Bundesrats, mit dem er im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative die Migrationsskeptiker beschwichtigen wollte. up! lehnt die wohlstandsfeindlichen Eingriffe in den vergleichsweise liberalen Schweizer Arbeitsmarkt aus Prinzip ab. Nun, da die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Staaten wohl nicht weitergeführt werden kann, ist auch noch die schwächste Rechtfertigung für die Flankierenden Massnahmen hinfällig. up! forderte darum, gar nicht auf die Vorlage einzutreten und die Flankierenden Massnahmen einzustellen. Tatsächlich hat der Bundesrat nun beschlossen, dieses Vorhaben grösstenteils aufzugeben. Mit Ausnahme eines Nebenschauplatzes, einer Bussenerhöhung für delinquente Entsendebetriebe, wird die Vorlage sistiert. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

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