• Rückblick: Stamm mit Fabian Molina

    Soll noch einer sagen, wir seien dogmatisch und hätten einen engen Horizont! Unser Gast für den letzten Stamm bewies das Gegenteil: Mit Fabian Molina hatten wir am 17. März 2015 den Präsidenten der Juso Schweiz zu Gast. In spannenden, teils hitzigen Diskussionen lieferte sich Fabian einen Schlagabtausch mit den Stammgästen, die Regulierung und Umverteilung im Durchschnitt wohl doch deutlich skeptischer gegenüberstanden als Molina.

    Einen grossen Diskussionspunkt stellte das Eigentumsrecht dar: Während Molina das Eigentumsrecht zwar in gewissem Sinn anerkennt, jedoch im Kontext anderer „Rechte“ (wie für ihn der Anspruch auf Geld anderer Leute eines ist) relativiert, ist aus klassisch liberaler Sicht das Eigentumsrecht geradezu Vorbedingung und Eingrenzung für alle anderen Rechte. Nach Ansicht von up! kann eine freie und prosperierende Gesellschaft nur dann bestehen, wenn allen Menschen das Eigentum an sich selbst und an den Früchten ihrer Arbeit garantiert ist. Diese Garantie soll auch nicht im Namen angeblich übergeordneter kollektiver Pläne widerrufen werden können, wie Molina das mit seiner Chimäre vom „demokratischen Sozialismus“ fordert. Schliesslich wurde hier die alte Diskussion aufgewärmt zwischen dem in sich konsistenten negativen Freiheitsbegriff (frei sein, alles zu tun, was niemand anderem schadet) und dem in sich widersprüchlichen positiven Freiheitsbegriff (das Recht, mit Ressourcen ausgestattet zu werden, um gewisse Dinge tun zu können). Der positive Freiheitsbegriff verlangt ein hohes Mass an willkürlicher Konkretisierung der Ansprüche durch den Staat und damit zu einer Totalpolitisierung individuellen Lebens. Gegen diesen Eindruck der Staatsvergottung half selbst die Anmerkung Molina nicht, dass die Sozialdemokratie eigentlich gar keine etatistische Bewegung sei.

    Dennoch fielen auch einige wenige Gemeinsamkeiten auf: Die Ablehnung des neuen Nachrichtendienstgesetzes, die Ablehnung eines Prostitutionsverbots und die Liberalisierung der Migration seien hier zu nennen. Einig war man sich auch über die Wichtigkeit grundsätzlicher Argumentation, um die allgemeine politische Stimmung im Land zu kippen – wobei dann wieder Uneinigkeit darüber bestand, in welche Richtung diese Stimmung denn kippen müsse. Insgesamt ein toller Abend mit Diskussionen auf gutem Niveau – danke, Fabian Molina!

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    Driver Martin Hartmann mit Fabian Molina

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    v.l.n.r.: Dominik Loew (up!zürich-Vizepräsident), Silvan Amberg (Co-Präsident up!schweiz), Fabian Molina (Präsident Juso Schweiz), Livio Patera (Präsident up!zürich)

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