• Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ als auch die glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Ablehnung.

    Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen.

    CVP-Initiative: Nein zu klientelistischer Umverteilung!  
    up! will alle Menschen in der Schweiz durch einfachere und tiefere Steuern entlasten, so auch die Familien. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie und Besteuerung zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnt sie jedoch konsequent ab. Wenn Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung ausgenommen werden, kommt das einer Erhöhung dieser Transferleistungen gleich. up! steht dieser Art der Umverteilung aber ohnehin skeptisch gegenüber, da sie die Zahlenden oft mehr belastet, als sie den Empfängern hilft – gerade im Mittelstand sind das sogar oft ein- und dieselben Personen.

    glp-Initiative: Keine ideologische Besteuerung!    
    up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

1 Comment

  1. PIerre Jenni sagt: 24. Februar 2015 at 10:53

    L’initiative des verts libéraux pour remplacer la TVA par une taxe incitative sur l’énergie ne me semble pas un monstre de burocratie et m’apparait au contraire comme une solution relativement simple pour enfin prendre les choses en main et cesser de remettre à demain ce qui aurait déjà dû être fait depuis bien longtemps.
    Les faiblesses de la proposition viennent à mon avis d’une part de l’isolement de la Suisse bon élève qui risque de mettre en péril sa compétitivité internationale et d’autre part sur l’explosion programmée du pourcentage prélevé sur toujous moins de contributeurs pollueurs.

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