• SNB in einer potentiellen Überschuldungssituation – Verschärfung der Situation nach EZB-Beschluss von heute?

    Die Nachricht vom 15. Januar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die schweizerische Exportwirtschaft und Teile der Politik. up!schweiz begrüsst den Schritt – einen Schritt, der nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die risikoreiche Mindestkurspolitik von Anfang an nicht ins Auge gefasst.

    Nun aber stellt sich die brisante Frage, ob die SNB aufgrund des massiven Wertberichtigungsbedarfs von 16% auf ihren Aktiva (berechnet zum aktuellen Paritätskurs) in eine Überschuldungssituation geraten sein könnte und welche Konsequenzen dies für die schweizerische Volkswirtschaft hätte.

    Prognostizierte Bilanzsituation nach Aufhebung des Mindestkurses
    Die Entkopplung des Schweizer Frankens verursachte nach unseren Berechnungen eine Wertberichtigung von zirka 80 bis 90 Milliarden Franken. Dadurch reduzierte sich das Eigenkapital der SNB von +73 Milliarden im November auf -15 Milliarden Franken (jeweils auf den 31.12.2014 berechnet). Dass die SNB auch im Januar 2015 intervenieren musste, ist kein Geheimnis. Der Verlust müsste also mit grosser Wahrscheinlichkeit noch höher sein als die hier ausgewiesenen Zahlen.

    Ist ein Konkurs der SNB möglich?
    Für gewöhnlich sieht das schweizerische Obligationenrecht in Überschuldungssituationen – d.h., die Passiven sind nicht mehr durch genügend Aktiven gedeckt, weshalb das Eigenkapital negativ ist – die Pflicht der Unternehmensführung vor, den Richter über die prekäre Situation zu benachrichtigen (Art. 725 f. OR). Sofern keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden oder keine Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wird der Konkurs über das Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs eröffnet (Art. 192 SchKG).
    Gemäss Art. 1 Nationalbankgesetz (NBG) stellt die SNB eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft dar, für welche – mangels abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts gelten (Art. 2 NBG). Das Nationalbankgesetz enthält denn auch eigene Bestimmungen für eine allfällige Liquidation bei positivem und negativem Eigenkapital (Art. 32 NBG). Thomas Jordan lehnt darum die Anwendung von Art. 725 f. OR mit Verweis auf die Fähigkeit der SNB ab, sich die fehlenden liquiden Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einfach „aus dem Nichts“ selber drucken zu können (Thomas J. Jordan, Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?, Statisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel, 28. September 2011, S. 6 f.).
    Die Privilegierung der SNB, in einer grundsätzlich konkursiten Situation weiter operieren zu dürfen, stellt eine gesetzliche Perversion marktwirtschaftlicher Prinzipien dar und ist äusserst stossend. Aus juristischer Warte mag die SNB dennoch auf der sicheren Seite stehen, ökonomisch gesehen befindet sich die SNB jedoch in einer problematischen Situation – mit weitgehenden Konsequenzen für die ganze Schweizer Volkswirtschaft.

    Mittel- und langfristige Risiken der SNB-Bilanz
    Vor diesem Hintergrund muss man auf die mittel- und langfristigen Risiken einer staatlichen Geldpolitik aufmerksam machen. Dank besonderer rechtlicher „Befähigungen“ kann die SNB Liquiditätsengpässe und Insolvenzen verhindern – sie begleicht ihre Schulden einfach mit frischem Geld („Fiat Money“). Die SNB-Bilanz weist jedoch – auch nach den massiven Wertberichtigungen unmittelbar nach Aufgabe des Mindestkursregimes – weiterhin beträchtliche Risiken in ihrer Bilanz auf. Das Eigenkapital müsste per dato (wir kennen die genauen Zahlen leider nicht) negativ sein; gemäss unseren Berechnungen gehen wir davon aus, dass die Rückstellungen für Währungsreserven und das Aktienkapital tatsächlich vollständig aufgebraucht sind. Mindestens im Umfang der oben genannten 80-90 Mrd. Franken wurden also Vermögen von Sparern, Importeuren, Konsumenten usw. an Schweizer Exporteure umverteilt.

    Trotz des riesigen Verlusts sind die Wechselkursrisiken auf den weiterhin unverändert hohen Devisenanlagen, insbesondere in Euro, keineswegs verschwunden. Weitere Abwertungsrunden des Euro, wie sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Umfang von 1,2 Billionen(!) Euro heute bekannt gegeben worden sind, sind darum sehr wahrscheinlich. Dies würde den Franken zusätzlich verteuern, zusätzliche Bewertungsverluste auf Fremdwährungspositionen wären die Folge. Diese Verluste können kurzfristig nur schwer ausgeglichen werden, wie Jordan selbst nach Einführung des Mindestkurses in einem Referat feststellte (Jordan, a.a.O., S. 10). Um die Verluste auszugleichen, muss die SNB – der Geschäftstätigkeit eines privaten „Hedge Fonds“ nicht unähnlich – kurzfristig erheblich grössere Risiken eingehen, damit sie dank Erträgen und Dividenden auf ihren Anlagen (u.a. Wertschriften, Gold) wieder zu einer ausgeglichenen Bilanz kommt. Bleiben die Fremdwährungsbestände weiterhin hoch, lastet langfristig ein massiver Druck auf der SNB, die Inflation in Schweizer Franken anzuheizen, um die Abwertungsverluste gering zu halten. Eine Geldpolitik unter solchen Vorzeichen hat unseres Erachtens nichts mehr mit dem gesetzlichen Auftrag der „Preisstabilität“ zu tun.
    Der Geldsegen, der Bund und Kantonen Anfang dieses Jahres versprochen worden ist und den diese so sehnlichst erwarten, steht darum quer zur finanziellen Lage der SNB. Ob sogar eine Sanierungspflicht der Aktionäre – gut 60% der Aktien befinden sich in öffentlicher Hand – rechtlich besteht, ist für den Bürger im Endeffekt irrelevant. Längerfristig müssen solche Schieflagen der SNB über höhere Steuern (bei Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand) oder über Inflation (versteckte Besteuerung) abgebaut werden (so im Resultat auch Jordan, a.a.O., S. 11 f.). Die Verluste einer risikoreichen staatlichen Geldpolitik werden somit zwangsläufig sozialisiert.

    Gravierende Folgen der Interventionspolitik
    Das Investitionsverhalten der Unternehmen der letzten dreieinhalb Jahre wurde durch die manipulierten Preissignale des Mindestkurses massiv beeinflusst. Diese Fehlallokationen aufgrund verfälschter Währungskurse werden sich in naher Zukunft in Form massiver Verwerfungen in der Wirtschaft zeigen. Diese sind jedoch keine Folge des starken Frankens, sondern der vom Mindestkurs verursachten Fehlinvestitionen.
    Die durch die Mindestkurspolitik verursachte Geldmengenausweitung von historisch unbekanntem Ausmass ist kaum mit einfachen Mitteln rückgängig zu machen und führt zu einer massiven Blasenbildung in Vermögensanlagen (Aktien, Grundstücke) und konsumfernen Produktionssektoren. Sie ist der Anstoss eines verhängnisvollen Boomzyklus’, welcher unvermeidlich in einem „Bust“ – eine Krise, in der die Fehlinvestitionen korrigiert werden – enden muss.

    Eine starke Währung ist Zeichen der Stärke einer Volkswirtschaft und ökonomisch absolut ein Segen. Die fehlgeleiteten Inflationswettbewerbe der westlichen Nationen führen zur Verarmung der Lohnbezüger, Rentner und Sparer, und sind allein auf kurzfristige Beschäftigungsmassnahmen gerichtet. up!-Schweiz erkennt in der hamsterradähnlichen Beschäftigung keinen Wert, sie setzt ihren Schwerpunkt dagegen auf nachhaltigen Wohlstand durch eine solide Währung und eine wertschöpfende Wirtschaft.
    Die Exportfokussierung der Politik und der SNB ist völlig verfehlt und unbegründet. Der Export darf nicht als Selbstzweck wahrgenommen werden, sondern als Mittel zum Wohlstand durch eine hohe Kaufkraft von Löhnen und Vermögen im Inland.

    Forderungen von up!schweiz

    • Die SNB muss eine allfällige Überschuldungssituation per dato unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen und über die zu ergreifenden Massnahmen zur Behebung der Überschuldung informieren.
    • Die Rechtslage, dass die SNB keiner marktwirtschaftlichen Konkursandrohung (vgl. Art. 725 f. OR) unterliegt, muss überdacht werden.
    • Auf weitere geld- oder konjunkturpolitische Interventionen (insbesondere auf Konjunkturpakete und sog. „temporäre“ Subventionen) ist zu verzichten. Die dringend nötigen Strukturanpassungen der Wirtschaft dürfen nicht weiter verschleppt werden.
    • Die SNB soll sich weiter von der inflationistischen Politik der EZB und des FED durch Abbau von in Euro und Dollar gehaltenen Aktiva zugunsten insbesondere von Gold abwenden.
    • Der rechtliche Sonderstatus der Nationalbank soll langfristig abgeschafft und die SNB soll in eine im Wettbewerb des Marktgelds stehende Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

1 Comment

  1. Martin Signer sagt: 30. Januar 2015 at 11:58

    Grundsätzlich gehe ich mit dem Artikel einig, dass das Kind mit der Einführung des Mindestkurses in den Brunnen gefallen ist.Wie unter https://www.facebook.com/notes/politisch-sinnvolle-entscheidungen-suchen-und-finden/die-zinsenschweizer-franken-sind-zu-tief/195552853796902 dargelegt, hätte es wesentlich geeignetere Massnahmen gegeben.
    Da für die Nationalbank die emittierten Schweizer Franken zwar auf der Passivseite stehen aber keine Verpflichtung gegenüber der SNB haben, gehe ich – aus ökonomischer Sicht – jedoch mit Thomas Jordan einig, dass die SNB nicht Konkurs gehen kann. Eigentlich sollten die CHF gar nicht unter passive aufgelistet sein, da die SNB dafür ja keine Verpflichtungen hat, sondern diese einfach als Geschäftstätigkeit emittiert (wie andere Geschäfte bspw. Paninibildchen, welche dann auch einen Tauschwert haben).

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