• Flankierende Massnahmen einstellen!

    Am Freitag hat die Unabhängigkeitspartei up! ihre Vernehmlassung zur erneuten Verschärfung der flankierenden Massnahmen eingereicht. up! ist tief besorgt über die Stossrichtung des vorliegenden Bundesgesetzes und der Schweizer Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen. Die immer weitergehenden Einschnitte in den freien Arbeitsmarkt sind zutiefst unfreiheitlich und wohlstandsfeindlich. up! verlangt darum in ihrer Vernehmlassung die Einstellung der flankierenden Massnahmen.

    Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in Kraft gesetzt. Gemäss den offiziellen Verlautbarungen von damals geschah dies, um die vermeintlich schädlichen Arbeitsmarktfolgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU abzufedern. Damit öffnete man aber die sprichwörtliche Büchse der Pandora: Die flankierenden Massnahmen verselbstständigten sich seither zu einer staatlichen Fesselung des bis anhin relativ liberalen Schweizer Arbeitsmarkts. Ein immer dichteres Netz aus Regulierungen, Kommissionsentscheiden und Behördeneingriffen bremst die wirtschaftliche Dynamik massiv.

    Massive Eingriffe ohne jede Daseinsberechtigung
    Erst recht zum Selbstläufer geworden sind die flankierenden Massnahmen seit dem 9. Februar 2014. Jenes Abstimmungsresultat hinterlässt starke Zweifel daran, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU überhaupt weitergeführt werden kann. Damit gerät die ursprüngliche Daseinsberechtigung der flankierenden Massnahmen ins Wanken. Eine Verschärfung dieser Eingriffe in dieser unsicheren Phase ist damit höchst unseriös. Besonders delikat: Das vorliegende Bundesgesetz ist das Produkt einer Arbeitsgruppe, die im Hinblick auf die Masseneinwanderungsinitiative vom Bundesrat mit einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen beauftragt wurde. up! wird darum den Eindruck nicht los, dass die Bevölkerung hier die Spätfolgen eines missglückten Abstimmungsmanövers ausbaden muss.

    Auch nach der Beurteilung der einzelnen Massnahmen im vorliegenden Paket kommt up! zum Schluss: Die Regulierung wird schärfer, das Arbeitsrecht wird komplizierter, Kompetenzen werden zentralisiert. Mit einem liberalen Weltbild sind diese Entwicklungen nicht vereinbar. Für up! ist es darum höchste Zeit, die gesetzlichen Grundlagen der flankierenden Massnahmen aufzuheben (AVEG, EntsG, Art. 360 OR). Sie schränken viele Menschen in ihrer Vertragsfreiheit ein und beschleunigen das Vordringen des Staates in alle Lebensbereiche. up! fordert das Parlament darum auf, gar nicht erst auf diese Vorlage einzutreten. Stattdessen sind Anstrengungen zu unternehmen, dass die flankierenden Massnahmen eingestellt werden.

     

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier

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