• up! kritisiert Negativzinsen scharf

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die Einführung von Negativzinsen durch die SNB scharf. Die Massnahme stellt gemäss up! einen weiteren Tabubruch in der Manipulation der Finanzmärkte dar und dürfte langfristig verheerende Wirkung haben. up! sieht sich sich in ihrer Forderung bestärkt, dem Bund das Währungsmonopol zu entziehen und die SNB zu privatisieren.

    Die Schweizerische Nationalbank gab am 18. Dezember 2014 die Einführung von Negativzinsen für Bankengiroguthaben bei der SNB bekannt. Fast nur ein halbes Jahr nach der Europäischen Zentralbank bog somit auch die SNB auf dem Pfad der Negativzinsen ein. Mittelfristig bereitet sie den Weg für eine negative Verzinsung von Privatguthaben vor. Negative Zinsen auf Sparguthaben gleichen einer Strafsteuer und Teilenteignung der Sparguthaben und dürften mittelfristig die Glaubwürdigkeit der SNB und des Schweizerfrankens untergraben und sind Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt.

    Mit diesem Schritt folgt nun auch die Schweizer Nationalbank der neo-keynesianisch-aktivistischen US Notenbank oder der Europäischen Zentralbank. Dieser Schritt ist die direkte Folge der Anbindung des Frankens an den Euro, durch welche die SNB das Schicksal des Schweizerfrankens an die Entscheidungen der EZB geknüpft hat. Seit der Einführung des Mindestkurses in 2011 verzichtet die Nationalbank auf eine unabhängige Schweizer Geldpolitik und macht sich somit überflüssig

    Der Entscheid diese Woche darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralbanken in den Industrieländern schon seit einer Weile eine Politik der finanziellen Repression betreiben. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen führen zu einer starken Umverteilung von Sparern zu Schuldnern. Davon profitieren diejenigen Staaten oder private Schuldner in stärkeren Masse, welche langfristig nicht nachhaltige Verpflichtungen eingegangen sind. Die Rechnung dafür werden Sozialversicherungseinrichtungen, Pensionskassen oder Privatanleger zu begleichen haben, welche nicht mehr in der Lage sind, die erforderlichen Renditen zu erzielen. Eine weitere in der Öffentlichkeit nicht beachtete Wirkung dieser hyperexpansiven Geldpolitik ist die Verschärfung der Ungleichheit in den meisten Industrieländern, da die Geldschwemme Finanzanlagen beflügelt, von welcher Vermögende viel stärker als andere Bevölkerungsschichten profitieren.

    Für up! kommt es nicht überraschend, dass die SNB ihre Stabilitätspolitik einer kurzfristigen, politischen Massnahme opfert. Der Systemfehler des staatlichen Geldmonopols zeigt gerade in Krisenzeiten seine verheerendste Wirkung. Deshalb fordert up!, dass dem Bund das Geldmonopol entzogen und die SNB privatisiert wird.

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