• Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019

    Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die „Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 – 2019“ zur Vernehmlassung geöffnet. Sie enthält im Wesentlichen eine Neuformulierung der strategischen Ziele der nationalen Kulturpolitik für die Periode 2016-2019, die mit einer Summe von 894.6 Millionen Franken erreicht werden sollen.

    Da up!schweiz diese Vorlage und staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen ablehnt, haben wir beschlossen, unsere Kritik auch im Rahmen dieser Vernehmlassung zu äussern, nachdem wir diese schon in anderen Formaten angebracht haben. up!schweiz stört sich insbesondere an der Hybris der Kulturbotschaft, welche die Bürger in ihrer Auseinandersetzung mit kulturellen Inhalten bevormundet.

    2. Bereits bestehende Kultursubventionen
    Die Anmassung der schweizerischen Kulturpolitik zeigt sich für up!schweiz schon alleine am Ausmass der Kosten, die jährlich für sie aufgewendet werden. Im Jahr 2011 gab die öffentliche Hand in der Schweiz bereits 2.6 Milliarden Franken für Kultur aus. Das sind umgerechnet 328 Franken pro Einwohner (Quelle). 51% dieser Ausgaben werden von den Gemeinden getätigt, insbesondere von Städten: So gibt die Stadt Genf als Spitzenreiterin 1377 Franken pro Einwohner/-in aus, die Stadt Basel 914 Franken pro Einwohner/-in und die Stadt Zürich 432 Franken pro Einwohner/-in.
    Der Bund bestritt in jenem Jahr rund 267 Millionen Franken etwa 10 Prozent der staatlichen Kulturausgaben. Gemäss der Kulturbotschaft sollten diese Bundesausgaben für die Periode 2016-2019 gegenüber der Periode 2012-2015 um 14 Prozent, d. h. um 112 Millionen Franken, erhöht werden. Eine solche massive Erhöhung der Bundesausgaben wäre angesichts der bereits gewaltigen kommunalen und kantonalen Ausgaben nicht einmal vertretbar, wenn man staatliche Kultursubventionen als grundsätzlich begrüssenswert erachten würde.
    Gemäss BV Artikel 69, Ziffer 1 sind es auch grundsätzlich die Kantone, die für Kultur zuständig sind. Dem Bund wird damit lediglich – wenn überhaupt – eine subsidiäre Funktion zugerechnet. Die Kulturbotschaft, die eine „nationale Kulturstrategie“ fordert und eine „nationale Kulturpolitik“ entwickeln will, lässt hingegen darauf schliessen, dass der Bund als Hauptakteur und Koordinator vorpreschen will. up!schweiz lehnt einen solchen Paradigmenwechsel hin zum Zentralismus ab.

    3. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger verdrängt bürgernahe Kultur
    Wie angetönt stört sich up!schweiz nicht nur an den bundesrätlichen Bestrebungen, das Engagement des Bundes im Kulturbereich auszubauen, sondern am staatlichen Engagement im Kulturbereich per se. Jegliche Art von Kulturpolitik basiert stets darauf, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Geld abnimmt, das sie ihrerseits nach eigenen Vorlieben für Kultur ausgegeben hätten. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern wird dieses Geld – und damit ein beträchtlicher Teil der in einer Volkswirtschaft für Kultur eingesetzten Mittel – von der Verwaltung ausgegeben. Der Inhalt des Kulturprogramms wird also nun nicht mehr von jedem Einzelnen, sondern vom Staat bestimmt. Das Individuum wird damit im Kulturbereich finanziell bevormundet.
    Die Vergabekriterien der öffentlichen Gelder mögen dabei noch einen so objektiven Eindruck erwecken; an der Tatsache, dass zentral von wenigen Personen entschieden wird, welche Kultur gefördert wird, ändert sich dadurch nichts. Dadurch besteht auch immer die Gefahr, dass auch Personen über Geldvergabe entscheiden, die eng mit potenziellen Empfängern verbandelt sind oder gar selbst dazu gehören.
    Dass mit dem Wegfall der staatlich zwangsweise umverteilten Förderbeiträgen eine Kulturwüste ohne Vielfalt drohe, ist ein leeres Argument. Genau durch den staatlichen Aktivismus im Kulturwesen findet eine künstliche Mittelkonzentration statt, von der nur diejenigen profitieren, die ins Förderkonzept passen. Lokalere, kleinere Projekte, welche den Menschen wohl näher und unterstützenswerter erscheinen würden, geraten dadurch jedoch unter Druck. Eine planwirtschaftliche Verteilung der Fördergelder kann den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger schliesslich niemals so gut entsprechen wie eine Verteilung, die durch individuelle finanzielle Unterstützung der Kulturkonsumenten zustande kommt.

    4. Keine Steuerung der Gesellschaft durch Kulturpolitik!
    Das Argument, dass nur staatliche Zwangsumverteilung hohe Qualität im Kultursektor gewährleisten könne, ist nicht nur haltlos, sondern zeugt auch von obrigkeitsstaatlichem Denken: Der Staat müsse der Gesellschaft, die sich von alleine ohnehin nur für Kommerz und Kitsch entscheiden würde, ein wohlweislich ausgewogenes Kulturprogramm vorsetzen. In der Kulturbotschaft sind auch andere Gedanken zu finden, die von dieser hochproblematischen Haltung geprägt sind: So wird von der Möglichkeit gesprochen, als könne durch Subventionen gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen werden. Soziale Kohäsion und ihr Entstehen sind jedoch komplexe gesellschaftliche Phänomene, die spontan stattfinden müssen und nicht durch staatliche Anleitung herbeigeführt werden können.

    Ist die Bereitschaft zur sozialen Interaktion nicht ohnehin schon da, stossen staatliche Bemühungen in diesem Bereich auf taube Ohren oder werden gar als aufdringlich-konfrontativ empfunden und rufen Abwehrreaktionen hervor. Das Schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalts ist daher keineswegs eine legitime Grundlage für staatlichen Aktivismus.

    5. Forderungen
    up!schweiz stellt fest, dass das ohnehin schon problematische Engagement des Bundes im Kultursektor sich im Rahmen der Kulturbotschaft in eine noch problematischere Richtung entwickelt. Darum ist sie in ihrer Gänze abzulehnen. Darüber hinaus ist das Engagement des Bundes im Kulturbereich einzustellen.

    Die Vernehmlassungsantwort können Sie auch als PDF herunterladen: up!_Vernehmlassung_Kultur

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