• CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als “Gemeinschaft von Mann und Frau”, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die “Durchsetzungsinitiative” ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür “Nahrungsmittelspekulanten” die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative.

    Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen beide Seiten ohnehin eigene Rechtsberater hinzu, welche alles formell korrekt und rechtlich stichfest vorbereiten, sodass für das das Amt bzw. den Notar nur geringer Aufwand entsteht. Kleine Geschäfte werden dagegen häufig von rechtlichen Laien vollzogen, die auf mehr Involvierung des Amts angewiesen sind. So können diese für den Notar sogar zeitintensiver sein als grosse Transaktionen.

    Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Diese Vorlage dient der Korrektur eines eigentlichen Ungleichgewichts, das heute im öffentlichen Prozessrecht besteht. Hier hat heute nur der Beschwerdegegner das Recht auf Fristerstreckung, der Beschwerdeführer nicht. Da die Gleichheit vor dem Recht ein wichtiger Grundsatz ihrer politischen Stossrichtung ist, befürwortet up! diese Änderung.

     

    Parolen_28Feb

    Bildungsinitiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Die Bildungsausgaben im Kanton Zürich haben sich seit dem Jahr 2000 bereits fast verdoppelt. Ausserdem steht up! der simplen Aussage, dass mehr Geld automatisch ein besseres Bildungssystem bedeutet, äusserst kritisch gegenüber. Die bereits vorhandenen Mittel liessen sich viel effektiver einsetzen, wenn mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Angebotsdifferenzierung im staatlichen Bildungswesen Platz fänden.

    Lohndumping-Initiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Trotz der Personenfreizügigkeit hat sich das Schweizer Lohnniveau in der Schweiz als stabil erwiesen. Seit 2008 sind die Reallöhne in jedem Jahr gewachsen. Die unterste Einkommensschicht, die oft als Opfer des Lohndrucks durch Zuwanderer dargestellt wird, ist in diesem Zeitraum geschrumpft. Trotzdem vollzog die Politik in den letzten Jahren wirtschaftsfeindliche und bürokratische Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen, die letztlich Konsumenten, Unternehmern und auch Angestellten schaden. Die vorliegende Initiative zielt in dieselbe Richtung: Sie will den liberalen Arbeitsmarkt, einen Trumpf der Schweiz, durch staatliche Einmischung aushöhlen. Ausserdem ist der Begriff des Lohndumpings schon diffus: Ein Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer, was ihm seine Arbeit wert ist, ein Arbeitnehmer verkauft seine Leistung einem Arbeitnehmer zu einem für ihn akzeptablen Preis.

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte

    Verarmung! Verelendung! Ungleichheit! Gewaltexplosion! Der Jammerklang des Weltuntergangsblues beklagt dutzende Gründe, an denen unsere Welt derzeit zu zerbrechen scheint, und er klingt an vielen Orten: in Online-Diskussionen, in den Politikecken der grossen Buchläden, sowohl in der akademischen Diskussion als auch im “gesunden Menschenverstand” der Stammtischgespräche. Die Pessimisten sind zahlreich und sie sind überzeugt: Unsere Welt wird schlechter. Schön, dass sich unsere Welt nicht darum kümmert. Denn sie wird besser, von Jahr zu Jahr. Und sie wird auch nächstes Jahr besser werden.

    “Aus einem Grund, den ich nie ganz verstand, wollen die Menschen glauben, dass unsere Welt zugrunde geht”, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Deirdre McCloskey in ihrem empfehlenswerten Werk Bourgeois Dignity. Die Neigung unserer Mitmenschen zum Pessimismus ist in der Tat erstaunlich. Die Rhetorik der Verelendung beispielsweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der politischen Linken, von den Manifesten aus den Federn von Marx und Engels bis hin zu den Medienmitteilungen des Gewerkschaftsbunds. Auch für die politische Rechte zerbröselt stets die Moral, verarmt die angestammte Bevölkerung aufgrund der Einwanderung oder versinkt die Welt in Kriegen zwischen nicht vereinbaren Kulturen. Und bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft gilt es als Zeichen persönlicher Reife, sich damit abzufinden, dass die Welt schlecht ist und höchstens schlechter wird.

    Vielleicht ist es ja Teil unseres evolutionären Programms, immer mit den Schlimmsten zu rechnen. Und vielleicht beeinflussen die Medien die öffentliche Wahrnehmung hin zum Pessimismus, weil sich Skandal und Katastrophen besser für Schlagzeilen eignen als kleine Fortschritte. Was auch die Gründe für den tief verwurzelten Pessimismus in unserer Gesellschaft sein mögen, er existiert. In einer Umfrage der Gapminder-Stiftung aus dem Jahr 2013 wurde die Frage gestellt, wie sich die absolute Armut auf der Welt in den letzten 30 Jahren entwickelt habe. 58% der Teilnehmer glaubten, dass die absolute Armut gestiegen sei, 33% glaubten, dass sie gleich geblieben sei, und nur 10% glaubten, dass sie gesunken sei1.

    2016-Misconception

    Die schlechte Nachricht daran: Über 90% liegen falsch.

    Die gute Nachricht daran: Über 90% liegen falsch!

    Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten, fernab der öffentlichen Wahrnehmung, Grossartiges ereignet. Im Jahr 1980 lebten noch 44% der Weltbevölkerung in extremer Armut, also hatten weniger als $ 1.90 (Kaufkraft von 2011) pro Tag zur Verfügung. 1990 lag dieser Anteil immer noch bei 37%. Ende dieses Jahres sank dieser Anteil jedoch erstmals unter 10%2. Unser globalisiertes Zeitalter erlebt also alles andere als eine Massenverelendung. Im Gegenteil, extreme Armut sinkt rapide und stetig.

    2016-ExtremeArmut

    Absolute Armut stiftet also immer weniger zum Pessimismus an. Doch die Ungleichheit, mahnen die überzeugten Pessimisten, die wachse! Das mag für einzelne Länder stimmen. Weltweit präsentiert sich aber ein anderes Bild: Während sich noch 1970 ein tiefer Graben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zog, ist dieser heute verschwunden3. Auch in der Schweiz sanken im letzten Jahrzehnt die Lohnunterschiede4, die Unterschicht schrumpfte, Mittelstand und Oberschicht wuchsen5.

    2016-Einkommensverteilung

    Eine andere Sorte von Pessimisten wiederum beklagt nicht das vermeintliche Fehlen von Wohlstand, sondern dessen Wachstum. Die Menschheit würde materiell reicher, aber zivilisatorisch ärmer. In einer bescheidenen Form führe das zur geistlosen Konsumkultur, in der gefährlichen Form zu immer mehr Gewalt und Konflikten. Beides stimmt nicht: Populärkultur war schon immer banal, auch in ärmeren Gesellschaften. Was in Museen, Gelehrtenbibliotheken und Klosterarchiven die Jahrhunderte überdauerte, war das Nicht-Banale und Ausserordentliche, was uns eine verzerrte Wahrnehmung früherer Kultur vermittelt. Im Gegenteil erlaubt der massive Wohlstandsgewinn dank der Marktwirtschaft das Dasein so vieler Künstler wie nie zuvor: Der Ökonom Tyler Cowen schätzt, dass es 1998 auf der Welt mehr Künstler gab als zu allen Zeiten zuvor zusammengezählt6.

    Die Nostalgiker irren auch, wenn sie glauben, dass die Welt früher friedlicher war. Der Harvard-Psychologe Steven Pinker wurde bekannt, indem er aus einem Fundus von archäologischen, ethnographischen und kriminologischen Erkenntnissen die Geschichte menschlicher Gewalt zusammensetzte – mit erstaunlichen Schlussfolgerungen: Egal, ob man Kriegstote, Mordraten oder andere Gewaltdelikte anschaut, wir leben in einer der friedlichsten Perioden aller Zeiten.

    2016-Mordraten

    All das zusammengenommen, ergibt sich eine einfache, aber doch wenig bekannte Wahrheit: Unsere Welt verbessert sich, Jahr für Jahr, dank Marktwirtschaft, Globalisierung und Freihandel. Kaum ein Indikator verbessert sich nicht.

    Manche finden eine solche Aussage zynisch, angesichts all der Armut, Ungerechtigkeit und Gewalt, die es in unserer Welt nach wie vor gibt. Sie zielen mit ihrem Vorwurf ins Leere. Der Optimist behauptet gar nicht, dass es kein Übel mehr auf der Welt gibt, sondern er begegnet dem verbleibenden Übel zuversichtlich statt resigniert – und damit umso engagierter. Die Unzufriedenheit des Pessimisten hingegen drängt diesen nicht zum Engagement, sondern zum Fatalismus oder sogar zum Verhöhnen kleiner Erfolge. Alle Verbesserungen, für die Menschen überall auf der Welt ein Leben lang arbeiten, werden von den Pessimisten geleugnet oder kleingeredet, da diese kleinen Fortschritte nicht in ihr Weltbild passen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Was ist denn zynischer?

    Natürlich: Auch 2016 wird ein Jahr sein, in dem Menschen mit bitterster Armut, Umweltkatastrophen, Terroranschlägen und Gewalt werden kämpfen müssen. Aber es wird auch ein Jahr sein, in dem sehr viel mehr Menschen die Armut hinter sich lassen, ihren Lebensstandard steigern und ein glücklicheres Leben beginnen werden.

    Darum gestehe ich feierlich: Ich bin ein Optimist, mit gutem Gewissen. Und 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte!


    Quellen:

    1 Highlights from the first UK survey re ignorance of global trends. A preliminary summary by Hans Rosling, Gapminder Foundation, 3 Nov, 2013, http://www.gapminder.org/news/highlights-from-ignorance-survey-in-the-uk/

    2 Max Roser (2015) – ‘World Poverty’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/world-poverty/ [Online Resource]

    3 Max Roser (2015) – ‘Inequality between World Citizens’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/inequality-between-world-citizens/ [Online Resource]

    4 Die Lohnunterschiede nehmen ab, NZZ Online, 30.11.2015, http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-lohnunterschiede-nehmen-ab-1.18655119

    5 Avenir Suisse, Gewachsener Mittelstand, Kalenderblatt Dezember 2015, http://www.avenir-suisse.ch/52553/gewachsener-mittelstand/

    6 Tyler Cowen, In Praise Of Commercial Culture, 1998

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up! kritisiert “Familienartikel light”

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen “Familienartikel light” zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt.

    Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Zu Gute kommen sie allerdings nur jenen Personen, die ein Familienmodell leben, welches Fremdbetreuung vorsieht. Menschen mit anderem Lebensstil müssen dafür aufkommen, ohne zu profitieren. In dieser Hinsicht sind Fremdbetreuungssubventionen ganz klar eine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensstils, der auf der Belastung aller anderer Lebensstile aufbaut. Aus Sicht von up! ist das unfreiheitlich und respektlos gegenüber allen Menschen, die ihre Lebensplanung anders gestalten wollen.

    151204-VernFremdbetreuung

    Ineffektiv oder sogar kontraproduktiv
    Doch Subventionen für Fremdbetreuung sind aus Sicht von up! nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv oder sogar kontraproduktiv. In der Vernehmlassungsantwort legt up! dar, warum Fremdbetreuungssubventionen eine Vielzahl von Problemen schaffen: Sie verdrängen nichtsubventionierte Angebote, sie schaffen heikle Schwelleneffekte und sie lösen das Problem der Warteschlangen nicht, da für subventionierte Angebote naturgemäss Nachfrageüberschuss besteht. Ausserdem tragen sie eigentlich nichts zur Erschwinglichkeit von Krippenplätzen bei, da sie Kosten nicht senken, sondern nur auf Steuern umlegen.

    Um hingegen die real anfallenden Kosten zu senken und das Angebot zu vergrössern, empfiehlt up! die umfassende Deregulierung des Fremdbetreuungsmarkts, also den konsequenten Abbau von teuren Ausbildungs-, Betriebs- und Bauvorschriften im Krippenwesen. Die Forschung bestätigt einhellig, dass solche Regulierungen massiven Einfluss auf Angebotsgrösse und Preise haben. So sank in England auch aufgrund solcher Regulierungen die Zahl der Kindertagesstätten von 100’000 im Jahr 1997 auf 57’000 im Jahr 2010.

    Stimmentscheid geritzt
    Offensichtlich ist die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Versuch des Bundes, trotz Ablehnung des Familienartikels stärkeren familienpolitischen Aktivismus zu betreiben. Zwar könnte der Bund mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Kantonen seine familienpolitische Agenda nicht aufzwingen, wie er das mit dem Familienartikel hätte tun können, aber er könnte ihnen diese Agenda nun finanziell schmackhaft machen. Insofern ritzt die vorliegende Gesetzesänderung den Stimmentscheid zumindest teilweise. Die Berufung auf den “Schutz der Familien”, zu dem der Bund gemäss Verfassung befähigt ist, erscheint up! ausserdem alles andere als stichfest. Vor was sollen denn Familien mit Krippensubventionen genau geschützt werden?

    Insgesamt erkennt up! in dieser Gesetzesänderung ein weiteres Machwerk der staatsgläubigen familienpolitischen Agenda des Bundes. Dabei sind neue Subventionen und Steuern das letzte, was die Schweizer Familien brauchen, und ein neuer wuchernder Sozialzweig das letzte, was der Bund braucht.

    Zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt.

    Parolen_22Nov

    Limmattalbahn                                                Nein

    Öffentlicher Verkehr sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Besteht eine genügend hohe Nachfrage, würden sich problemlos private Investoren finden lassen, welche die Finanzierung der Limmattalbahn übernehmen würden. Auch scheint es hier mal wieder um eine staatliche Zwangsmassnahme zu handeln, da 60% der Stimmberechtigten in Schlieren und Dietikon sich gegen den Bau der Limmattalbahn aussprechen. Aus diesem Grund empfiehlt up! die Bewilligung der Staatsbeiträge abzulehnen.

    Änderung der Gemeindeordnung          Nein

    Die Änderung der Gemeindeordnung bringt weder einen Mehrwert noch reduziert sie Kosten Es scheint sich hier vor allem um Massnahmen zu handeln, um das Prestige gewisser Departemente zu steigern. Dies zieht nicht nur direkte Kosten für das „Rebranding“ mit sich, sondern wird erwartungsgemäss auch dazu genützt, um den Verwaltungsapparat weiter auszubauen und neue Stellen zu schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt up!, die Änderung abzulehnen.

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.