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Neuigkeiten

  • Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben. Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. […]

  • up! gegen Steuern auf Self-Service-Kassen

    Migros und Coop haben vielerorts Terminals eingerichtet, an welchen der Kunde seinen Einkauf selbst scannen und eigenständig bezahlen kann. Dies verkürzt die Wartezeiten und reduziert den Personalaufwand auf der Seite des Händlers. Roger Deneys (SP Genf) kann sich nicht darüber freuen, weil er Arbeitsplätze bedroht sieht. Er fordert deshalb eine Steuer von 10’000 CHF auf jedem Self-Service-Terminal. Widerspruch erhält er nun von der Unabhängigkeitspartei up!. Die IG Detailhandel warnt vor […]

  • up! erfreut: Keine Verfolgung leichter Beleidigungen

    Letzte Woche wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafanzeige ab, welche in der Äusserung „doofe Weiber“ einen Straftatbestand zu erkennen glaubte. Die Assoziation „doofe Weiber“ kam bei einer 71-jährigen Facebook-Userin auf, als sie am 17. März 2017 die Kommentare zu einen Flyer mit der Aufforderung zur Teilnahme am Women‘s March sah. Darauf abgebildet sind fünf BH-verbrennende Menschen der Jungsozialisten. Die Unabhängigkeitspartei up!, die sich bereits vermehrt gegen eine strikte staatliche Verfolgung […]

  • up! heisst privaten Velovermieter in Zürich willkommen

    Das städtische Veloverleihsystem „Züri Velo“ soll im nächsten Jahr starten. Betreiberin des Angebots ist die Postauto-Tochter Publibike, wie die Stadt Zürich unlängst mitteilte. Ein Start-up aus Singapur war nun schneller und hat in den letzten Tagen mit dem Verleih von Fahrrädern begonnen – für die Unabhängigkeitspartei up! ein Paradebeispiel für die Überlegenheit privater Lösungen. Anbieterin der neuen Mietvelos ist das Unternehmen oBike. Dessen Konzept stützt sich anders als die Stadtzürcher […]

  • Gleichstellungsgesetz diskriminiert Frauen

    Der Bundesrat will regelmässige Lohnanalysen für Unternehmen mit über 50 Angestellten obligatorisch machen. Dies wird von bürgerlicher Seite als unnötiger Aufwand  kritisiert. Die Unabhängigkeitspartei up! geht einen Schritt weiter und hinterfragt bereits bestehende Gleichstellungsmassnahmen. Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz, argumentiert beispielsweise, dass das Gleichstellungsgesetz tatsächlich schädlich für Frauen sei. Selbst wenn ein Arbeitgeber gute Gründe hätte, eine Frau weniger zu entlöhnen, heisse das noch nicht, dass man diese guten Gründe […]

  • Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Zur Vernehmlassungsantwort: hier Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers […]

  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung. Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge […]

  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration […]

  • Finanzausgleich: up! bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am Dienstag die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekanntgegeben. 2018 sollen knapp 5,1 Milliarden Schweizer Franken zwischen Kantonen und Bund verschoben werden. Dies sind 100 Millionen mehr als 2017. Die jüngsten Zahlen zeigen laut der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, dass der Grad der interkantonalen Umverteilung weiter zunimmt. up! hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs stark gemacht und bekräftigt diese Forderung:  […]

  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann. „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor […]

  • Gesundheitskosten: up! sieht Reformbedarf bestätigt

    Die Gesundheitskosten dürften auch in den nächsten Jahren trotz politischer Massnahmen deutlich ansteigen. Die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat in einer am Dienstag publizierten Mitteilung neue Prognosen der schweizerischen Gesundheitsausgaben bis 2018 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit einem Anstieg der Kosten von 4.1%; für das nächste Jahr mit einem Plus von 3.9%. Diese Zahlen berücksichtigen Einsparungen durch politische Massnahmen wie die Wiederaufnahme der Überprüfung der […]

  • Impfzwang: Nicht die richtige Lösung

    Wegen einer steigenden Anzahl Masernfälle in der Schweiz fordern Universitätsprofessoren einen Impfzwang für Kinder und Jugendliche. Gegen diesen Zwang wehrt sich die Unabhängigkeitspartei up! vehement: Zwar erkennt sie die Problematik des Nicht-Impfens an, sieht jedoch im Zwang eine Entmündigung der Eltern. Gemäss Statistiken des Bundes breiten sich die Masern in der Schweiz erneut aus. up!-Mitglied Livio Patera bedauert diese Entwicklung. Dennoch hält es der zweifache Vater für eine Überreaktion, diese […]

  • Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen. Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es […]

  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen. Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in […]

  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt […]

  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden. Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie […]

  • Vaterschaftsurlaub ist Privatsache!

    Die Initiative für einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ist dieses Wochenende mit über 100’000 Unterschriften zustandegekommen. Die Initiative beabsichtigt, allen Vätern nach Geburt ihres Kindes auf Kosten der Allgemeinheit einen Urlaub zu gewähren. Dagegen ausgesprochen hat sich bereits die Unabhängigkeitspartei up!: Sie sieht im Vaterschaftsurlaub die staatliche Begünstigung eines bestimmten Lebensmodells und dadurch eine Diskriminierung aller anderen. Die Partei begründet ihre Ablehnung mit dem Grundsatz, dass Familie Privatsache sei. Wie die Partei […]

  • up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen […]

  • Informatik an der Mittelschule: 15 Jahre zu spät

    Von Ende Januar bis Anfangs Mai hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine Anhörung durchgeführt, wo es darum ging, ob und in welchem Rahmen ein obligatorisches Fach Informatik an der Mittelschule eingeführt werden soll. Die Ergebnisse der Anhörung sind bis dato noch nicht publiziert. Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt dies als Anlass, um wiederum auf das aus ihrer Sicht fehlerhafte Bildungssystem hinzuweisen: „Wir schreiben das Jahr 2017. Seit mindestens […]

  • Ernteausfallversicherung: up! klar gegen neue Subventionen

    Die Frostnächte von letzter Woche haben bei vielen Obstbauern Schäden verursacht. Jetzt machen sich Bauernvertreter für eine subventionierte Ernteausfallversicherung für Obstbauern stark. Wie Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) fordert, soll der Bund die Prämien einer solchen Versicherung zur Hälfte bezahlen. Nichts davon hält die Unabhängigkeitspartei up!: Sie warnt davor, Bauern noch stärker von unternehmerischem Risiko zu entwöhnen, als das durch Agrarsubventionen bereits heute der Fall sei. Die Partei hatte sich im […]

  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen. Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur […]

  • Fremdspracheninitiative: up! will Wahlfreiheit

    Die Zürcher Kantonalsektion von up! spricht sich klar gegen die Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ aus. Die Vorgabe der Anzahl Fremdsprachen in der Primarschule soll für up!zürich Sache der Eltern sein. Gemäss der Partei müsse auch bei staatlicher Bildungspolitik eine gewisse Flexibilität und Anpassung an jedes Kind möglich sein. Für up!schweiz umfasst individuelle Freiheit auch die Wahlmöglichkeit der Unterrichtsfächer. Livio Patera, up! Mitglied und Vater zweier […]

  • Gentech-Verbot: up! kritisiert Verfassungsbruch

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der vergangenen Session die Grüne Gentechnik weiter eingeschränkt. Zusätzlich zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 4 Jahre soll nun ein Umwelt-Monitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen eingeführt werden. Weiterhin will der Nationalrat das Freisetzungsverbot in der Forschung aufrechterhalten. Kritisiert wird dieser Entscheid von der Unabhängigkeitspartei: Sie bezeichnet ihn als „erneuten Verfassungsbruch“ und verurteilt die „massive Forschungseinschränkung“. Der Ständerat und der […]

  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem […]

  • «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln. „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht […]

  • up! kritisiert Wasserkraftzwang für Kleinkunden

    Die Energiekommission des Nationalrats hat am Dienstag gefordert, dass Elektrizitätsunternehmen ihren gebundenen Kleinkunden die tiefen Strompreise auf dem Strommarkt nicht weitergeben müssen und nur inländisch produzierten Strom liefern sollen. Damit sollen insbesondere Wasserkraftwerke geschützt werden, die wegen subventionierten Stroms aus Deutschland rote Zahlen schreiben. Gegenwind erhält der Vorschlag von der Unabhängigkeitspartei up!. Sie sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden, die ihrem lokalen Monopolisten ausgeliefert seien. Stattdessen schlägt up! vor, […]

  • Andreas Thiel zu Besuch bei up!

    Der umstrittene Satiriker Andreas Thiel war am Dienstag bei der Unabhängigkeitspartei in Zürich zu Gast. Die Zürcher Kantonalsektion der Partei hatte Thiel als Gast zu ihrem monatlichen Stamm eingeladen. In einem Gespräch schnitt Thiel verschiedenste Themen von Kultursubventionen über seinen Schawinski-Auftritt bis hin zum Thema Meinungsfreiheit an. Dabei kamen nicht wenige Gemeinsamkeiten mit up! zum Vorschein. Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, führte mit Fragen durch den Abend und lenkte das […]

  • up! verstärkt Engagement bei NoBillag

    Die Unabhängigkeitspartei up! verstärkt ihr Engagement bei der NoBillag-Initiative. Sie schickt mit ihrem Vorstandsmitglied Silvan Amberg einen erfahrenen Kampagnenleiter ins Präsidium des Initiativkomitees. Im Laufe des nächsten Jahres kommt die NoBillag-Initiative vors Volk, welche eine Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren fordert. Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee unter der Leitung von Olivier Kessler eingereicht und wird hauptsächlich von bürgerlichen Jungparteien, der Unabhängigkeitspartei und von Minderheiten in der SVP und FDP […]

  • Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken. Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. […]

  • up! kritisiert Hess für Vegischnitzel-Namensverbot

    Wer heute durch ein Lebensmittelgeschäft geht, sieht immer mehr vegetarische Schnitzel und vegane Bratwürste. Dass vegetarische und vegane Produkte häufig Namen tragen, die an Fleischprodukte angelehnt sind, ist dem Schweizerischen Fleisch-Fachverband (SFF) schon lange ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ein und will politisch ein Verbot solcher Namen durchsetzen. Der Grund dafür: Die Täuschung des Konsumenten. Widerstand erhält Hess von der Unabhängigkeitspartei up!, die […]

  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand […]

  • Gesundheitswesen: Wettbewerb statt „Pflästerlipolitik“

    Da Zahl der praktizierenden Ärzte und die damit verbundenen Gesundheitskosten steigen seit Jahren stark an. Der Bund will nun mit einer Anpassung der Leistungsverordnung des Krankenversicherungsgesetzes gewisse Leistungen von der stationären in die ambulante Behandlung verschieben. Der Unabhängigkeitspartei up! geht dies zu wenig weit. Sie fordert weitergehende Reformen bei der Leistungsverordnung. Das Hauptproblem des Gesundheitswesen ist gemäss up!, dass es sich um ein planwirtschaftliches Modell handle. Aus Angst vor einer […]

  • Happy Brexit!

    Gestern Mittag überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das offizielle Austrittsschreiben Grossbritanniens aus der EU. Der Startschuss zu den maximal zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU ist somit gefallen. Für die Unabhängigkeitspartei up! Ein Grund zum Feiern: „Der Fehlkonstruktion namens EU muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dieses Bürokratiemonster terrorisiert die Bürger Europas schon zu lange. Der Austritt Grossbritanniens könnte ein wichtiger Anstoss sein zu einer Neuorganisation in Europa“, […]

  • Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert. „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat […]

  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen. Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung […]

  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt. Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die […]

  • AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu […]

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels. Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes […]

  • Freie Rede – auch für Erdogan

    Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Politiker von links bis rechts rufen dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen voll auszuschöpfen, um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Es ist jedoch unklar, ob sich ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen mit Artikel 22 der Bundesverfassung verträgt, der die Versammlungsfreiheit gewährt. Es vertrage sich nicht, meint beispielsweise die Unabhängigkeitspartei up!, die nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit pocht und in der aktuellen Debatte beides […]

  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach. Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell […]

  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert […]

  • Motion Bruderer: Ethikkommission hat Recht

    Die Nationale Ethikkommission lehnt das geplante Verbot der Geschlechterselektion im Rahmen einer pränatalen Untersuchung ab. Das Verbot sei ein Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmungg der betroffenen Paare, so die Kommission. Unterstützung erhält die Kommission von der Unabhängigkeitspartei up!, die das Verbot ebenfalls ablehnt und sich für eine „offene und liberale Gesetzgebung“ im Bereich Fortpflanzungsmedizin einsetzt. Im Rahmen der Behandlung des revidierten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) verlangt eine […]

  • Offener Brief: Statthalter soll Koch-Areal räumen

    Die Unabhängigkeitspartei up! des Kantons Zürich fordert in einem offenen Brief an Statthalter Mathis Kläntschi die sofortige Räumung des Koch-Areals. Dass diese Kompetenz dem Statthalter zustehe, habe schon die Räumung des Platzspitzes vor 25 Jahren bewiesen. Weiter sei Stadtrat Richard Wolff durch seine Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, als Vorsteher des Sicherheitsdepartements nicht länger tragbar. Die Partei schlägt vor, einen vollständigen Kompetenzentzug zu prüfen. Offener Brief: hier

  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer. Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits […]

  • Freie Fahrt für Fernbusse!

    Das Bundesamt für Verkehr prüft momentan ein Konzessionsgesuch für Schweizer Städteverbindungen: Das Busunternehmen Domo Reisen will die Strecken St. Gallen-Genf, Basel-Zürich-Chiasso sowie Basel-Vevey-Brig anbieten. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz begrüsst die Marktöffnung für Fernbusse und fordert eine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetz. Dieses besagt heute, dass «Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten» nur vom Bund transportiert werden dürfen. „Alle Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, zivile Transportdienstleistungen anzubieten, ohne bürokratische Hürden wie Konzessionen auf […]

  • Kunz hat Recht: Kinder sind Privatsache

    Der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz sorgte kürzlich mit einer Kolumne in der „Aargauer Zeitung“ für Furore. Mit der Aussage, Kinder seien Privatsache und staatliche Familienförderung sei falsch, empörte er ein breites Publikum. Nun erhält Kunz Unterstützung von der Unabhängigkeitspartei up!, die sich gegen staatliche Förderung von bestimmten Lebensmodellen ausspricht. Wie die Partei festhält, sei der Entscheid für oder gegen Kinder sehr persönlich, eine „unbestreitbare Privatsache“. Dass Kinder eine Privatsache seien, […]

  • Werbeverbote für die SRG: Nicht zielführend

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie Roger de Weck. Die Einschränkung der Werbeaktivitäten der SRG gehe in die falsche Richtung, so die Partei. „Private Medienhäuser versuchen, sich damit eine unliebsame Konkurrentin vom Hals zu schaffen“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. „Die Schweizer Bevölkerung hat ein Interesse daran, dass sich die SRG auch mit Werbeeinnahmen finanzieren kann, anstatt ausschliesslich von von Staatsgeldern abhängig zu sein.“ Auch einer […]

  • Eine schwarze Liste der Steuerhöllen

    Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) wurde am letzten Sonntag deutlich abgelehnt. Die Stimmbevölkerung wollte damit dem internationalen Druck, der zur Reform geführt hatte, nicht nachgegeben. Kaum waren die Resultate bekannt, drohte die EU der Schweiz erneut mit einer schwarzen Liste. „Länder, die sich für Alternativen zur EU-Politik entscheiden, werden mit schwarzen Listen abgestraft. Mit diesem erhöhten Druck beabsichtigt die EU, souveräne Entscheide zu kippen und Standortwettbewerb zu ersticken“, […]

  • Beschaffungen des Bundes gehen uns alle an

    Der Bundesrat will Dokumente zu Beschaffungsverfahren des Bundes der Öffentlichkeit entziehen. Einblick in die Dokumente wäre nicht mehr durch das Öffentlichkeitsgesetz möglich. Die Unabhängigkeitspartei kritisiert diesen Plan, da eine Einschränkung der Transparenz Tür und Tor für Missbrauch und Geldverschwendung öffnen würde. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) wird momentan totalrevidiert. Der Bundesrat möchte dabei die Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen harmonisieren. Die Änderungen beinhalten aber auch die Abschaffung des […]

  • BAKOM ideologisch, NR-Kommission auf richtigem Weg

    Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag mehrere medienpolitische Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, staatlich finanzierte Radio-Spartensender (wie etwa Radio Swiss Jazz) einzustellen, da diese „keinen eigentlichen Service-Public-Auftrag wahrnehmen“ [1]. Die Kommission fasste diesen Entschluss nach einer Debatte über einen neuen Zusatzbericht des BAKOM. In einer Medienmitteilung begrüsst die Unabhängigkeitspartei up! die Forderung, kritisiert aber gleichzeitig grosse Teile des Zusatzberichts als „ideologisch“. Im August 2016 forderte die Kommission für […]

  • Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems. “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen […]

  • Bahnkonzession: up! will mehr Wettbewerb

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst, dass sich die BLS an der Neuvergabe der Fernverkehrskonzession beteiligen will und der SBB dadurch Konkurrenz macht. „Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, dass öffentlicher Verkehr nur als Monopol eines Staatsbetriebes funktioniert“, meint Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben in den letzten Jahrzehnten die Preisexplosion aufgrund des Staatsmonopoles am eigenen Leib erfahren. Wir müssen diesem ideologischen Überbleibsel ein […]

  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde. Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass […]

  • Keine Kirche im Staat, kein Staat in der Kirche

    Immer mehr Menschen verlassen in der Schweiz die Kirchen. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist heute konfessionslos. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt Jahr für Jahr zu. Vor diesem Hintergrung meldet sich die Unabhängigkeitspartei up! in einer Medienmitteilung zu Wort: Sie sieht die Zeit der endgültigen Trennung von Kirche und Staat gekommen. Die Anzahl Personen ohne Konfession ist so hoch wie nie zuvor. Insbesondere der Anteil der evangelisch-reformierten Landeskirche hat sich […]

  • EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren. Wie die EKF-Studie beschreibt, litten […]

  • Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl. Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht […]

  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen. „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit […]

  • Geldspielgesetz: Netzsperren sind empörend

    Das neue Geldspielgesetz verlangt Netzsperren für Online-Plattformen, die Glücksspiele anbieten, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigt sich schockiert darüber, dass der Bund ernsthaft Internetzensur erwägt, und ruft in einer Medienmitteilung dazu auf, diese Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen. Gerechtfertigt werden die Netzsperren damit, dass Spieler vor sich selbst geschützt werden müssten. “Diese Bevormundung ist auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, […]

  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen: Unternehmenssteuerreform III:   JA   Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren. » zur Medienmitteilung Fonds […]

  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als […]

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen. Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, […]

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält. Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur […]

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter

    Zum Abstimmungsdossier: hier up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative: Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung. Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht […]

  • NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»!

  • AHVplus: Eine weitere Meile auf dem Irrweg AHV

    AHVplus ist wie ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal, wenn man mit dem Auto bereits auf eine Wand zurast: das Allerfalscheste unter den gegebenen Umständen. Die finanziellen Aussichten der AHV sind bereits heute miserabel. Der zünftige Ausbau, den die Initiative will, würde nur dazu dienen, den drohenden Schaden noch grösser zu machen. Darum lehnt up! dieses realitätsfremde Begehren entschieden ab und fordert einen Systemwechsel in der Altersvorsorge. Abstimmungsdossier: hier Der Inhalt […]

  • Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten. Abstimmungsdossier: hier Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine […]

  • Nach Brexit: up! fordert Freihandel mit Grossbritannien

    up! freut sich über die Entscheidung der britischen Stimmbevölkerung, sich aus der EU zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine Chance für Grossbritannien, Europa und auch die Schweiz. up! fordert, dass die Schweiz gegenüber Grossbritannien bereits jetzt Interesse an einem echten, bürokratiefreien Freihandelsabkommen signalisieren soll. So hätten die Briten weniger Umstellungskosten zu tragen und die Schweiz hätte einen starken Partner für zukünftige Verhandlungen mit der EU. Allen Schwarzmalereien zum Trotz ist der […]

  • Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im […]

  • Fortpflanzungsmedizin: Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Gesetzesrevision setzt nur die Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik um, die up! befürwortet hatte. up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zu konventionellen und neuartigen Methoden der Fortpflanzungsmedizin (u.a. CRISPR).

  • Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Asylgesetz ab. Zwar begrüsst up! die höhere Effizienz der Asylverfahren durch die Vorlage, lehnt aber insbesondere die vorgesehene Enteignungsmöglichkeit strikte ab. Schnellere Verfahren sind auch ohne diesen krassen Eingriff in das Eigentumsrecht möglich. Statt Bundeskompetenzen weiter auszubauen, sollte die Schweiz liberal mit Migration umgehen: grundsätzlich offen, aber mit maximaler Eigenverantwortung für Immigranten. Zum up!-Abstimmungsdossier: hier up! teilt die Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision, die am […]

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh „Service public“, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese […]

  • Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Zum up!-Abstimmungsdossier: hier Das bedingungslose Grundeinkommen, das […]

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken […]

  • Gleichstellungsgesetz: Unhaltbare Behauptungen, schädliche Lohnpolizei

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Gleichstellungsgesetz und die damit verbundenen Lohnkontrollen entschieden ab.  Die geplanten Lohnkontrollen würden ihrem Ziel der Lohngleichheit keinen Nutzen stiften und könnten sogar Lohnungleichheit verursachen. Zudem würden die Lohnkontrollen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Der Gesetzgeber begründet die Einführung der Pflicht zu Lohnkontrollen mit den Ergebnissen der Studie1 zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann welche […]

  • Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig. Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall! Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war […]

  • up! mit neuem Präsidenten und neuem Vorstand

    Die Unabhängigkeitspartei up! hielt gestern ihre zweite Hauptversammlung ab. Neu als Präsident gewählt wurde der St. Galler Simon Scherrer, der seit Gründung bereits im Co-Präsidium mitwirkte. Im Vorstand Einsitz haben neu auch Fabio Hasler und Serge Brunner aus dem Kanton Zürich. Die Mitglieder der jungen klassischen liberalen Partei trafen sich gestern im Restaurant Linde Oberstrass in Zürich, um das vergangene Parteijahr Revue passieren zu lassen und auf das kommende Jahr […]

  • up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz. Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen […]

  • Präzisierungen zur Spekulationsstopp-Stellungnahme

    In einem Artikel auf NZZ Campus verweist uns Servan Grüninger von reatch, einer jungen Denkfabrik für wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Themen, auf einige Ungenauigkeiten in unserer Stellungnahme zur Spekulationsstopp-Initiative. Tatsächlich bedarf die Stellungnahme einer Präzisierung unsererseits. Die grundsätzlichen Aussagen sowie die Schlussfolgerung (Nein-Parole) ändern sich dadurch aber nicht. In erster Linie nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass Servan Grüninger die Stellungnahmen beider Seiten kritisch unter die Lupe nimmt. Ausserdem sind wir […]

  • Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch. Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP […]

  • Vielversprechendes liberales Experiment: Free State Project am Ziel!

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das amerikanische „Free State Project“ heute nach fast fünfzehn Jahren sein erstes Ziel erreicht hat. Das „Free State Project“ (FSP) ist eine liberale Bewegung in der USA, die sich zum Ziel gesetzt hat, aus dem kleinen Bundesstaat New Hampshire ein liberales Paradies zu machen. Unter dem Motto „Liberty in Our Lifetime“ haben sich in den letzten fünfzehn Jahren 20’000 US-Amerikaner dazu verpflichtet, […]

  • CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor. Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – […]

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die „Durchsetzungsinitiative“ ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen […]

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus. Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, […]

  • up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative. Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen […]

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis. Als klassisch liberale Partei, welche die […]

  • 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte

    2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte

    Verarmung! Verelendung! Ungleichheit! Gewaltexplosion! Der Jammerklang des Weltuntergangsblues beklagt dutzende Gründe, an denen unsere Welt derzeit zu zerbrechen scheint, und er klingt an vielen Orten: in Online-Diskussionen, in den Politikecken der grossen Buchläden, sowohl in der akademischen Diskussion als auch im „gesunden Menschenverstand“ der Stammtischgespräche. Die Pessimisten sind zahlreich und sie sind überzeugt: Unsere Welt wird schlechter. Schön, dass sich unsere Welt nicht darum kümmert. Denn sie wird besser, von […]

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden. Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf […]

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen „Familienartikel light“ zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt. Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen […]

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt. Limmattalbahn                                                Nein […]

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die […]

  • Regulierungsmonster: up! kritisiert neues Lebensmittelgesetz

    In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz scharf. Die Verordnung dient der Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes, dessen enorme Kosten erst im Nachhinein durch eine Studie im Auftrag des Bundes offengelegt wurden. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in Gewerbe- und Konsumentenfreiheit steht dieses neue Gesetz exemplarisch für den fehlgeleiteten Regulierungseifer des Bundes. up! fordert darum eine deutliche Liberalisierung des Lebensmittelrechts, bevor überhaupt eine Verordnung erlassen wird. Allgemein steht up! […]

  • up!-Stamm: Landesrecht vor Völkerrecht – Wer schützt Grundrechte besser?

    Fest steht: Liberale glauben an starke Grundrechte, die das Individuum vor Übergriffen von Staat, Politik und auch einer demokratischen Mehrheit schützen. Das führt unweigerlich zur kontroversen Frage, welche Institutionen diese Grundrechte am besten beschützen können. Sind das internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Oder höhlen solche Institutionen mit falschen Grundrechtsdefinitionen wahre Freiheitsrechte aus? Diese und andere spannende Fragen ergeben sich aus der neuen SVP-Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“. Am […]

  • Martin Hartmann: Staatsausgaben wurden zuvor jemandem weggenommen

    Es ist noch schlimmer: Der Staat gibt nicht nur das Geld aus, das er zuvor seinen Bürgern und Unternehmen weggenommen hat, er gibt auch Geld aus, das er gar nicht hat. So türmen sich bei den öffentlichen Haushalten mittlerweile über 223 Mrd. CHF an Schulden. Mittel, die der Staat für sinnvolle Bereiche verwenden könnte, werden durch den Schuldendienst vernichtet.

  • Dublin gescheitert: up! will liberales Asylsystem

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert das europäische Asylsystem scharf und fordert die Politik auf, sich von bürokratischen Scheinlösungen wie dem Dublin-System abzuwenden. Stattdessen sollte sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa mit Migration liberal umgehen kann. Angesichts der grossen Anzahl Flüchtlinge, die in den letzten Wochen auf dem Landweg durch Europa unterwegs waren und immer noch unterwegs sind, wurde einer breiten Öffentlichkeit ersichtlich, dass die Dublin-III-Verordnung nicht umsetzbar ist. So funktionierten […]

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht. up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung […]

  • Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können. Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an: up!schweiz Zugerstrasse 76b […]

  • Richtigstellung: Der Mythos von den Berlusconi-Medien

    Es ist das Totschlagargument aller NoBillag-Gegner: „Ohne Subventionierung der SRG gäbe es nur noch Berlusconi-Medien. In Italien seht ihr, wohin die Abschaffung des staatlichen Rundfunks führt.“ So argumentieren beispielsweise BDP-Präsident Martin Landolt nach dem RTVG-Sieg, CVP-Campaignerin Laura Curau auf Joiz und die graue Eminenz der sozialdemokratischen Ökonomie, Rudolf Strahm. Gemäss der SRG-Allianz aus Sozialdemokraten, die ideologisch allem zuneigen, was irgendwie staatlich ist, und der neuen Mitte, die aus Orientierungslosigkeit ohnehin […]

  • Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch. Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, […]

  • The Beautiful Tree: Die Ärmsten der Welt privatisieren ihre Bildung selbst

    Privatschulen, das klingt für viele Menschen nach Lernstätten für Sprösslinge einer privilegierten Oberschicht, nach Phänomenen einer sich abkapselnden Elite, vielleicht sogar nach unanständiger Prestigesucht. Der letzte Ort, an dem man Privatschulen erwarten würde, wären denn auch die Slums in armen Entwicklungsländern Asiens und Afrikas? Falsch gedacht. Tatsächlich blüht gerade in den ärmsten Regionen unseres Planeten eine wundervolle Landschaft von Privatschulen für Arme, in die uns James Tooley mit seinem vieldiskutierten […]

  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der „Tragödie der Allmende“ und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken. Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR […]

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg („Bürgerliche gegen Wehrpflicht“) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist. Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten […]

  • „Studierende gegen die Stipendien-Initiative“: Los gehts!

    Am 14. Juni 2015 stimmt das Schweizer Volk über die „Stipendieninitiative“ des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS) ab. Bisher entstand in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema der Eindruck, dass Schweizer Studierende geschlossen hinter dieser Initiative stehen würden. Das ist jedoch nicht der Fall: In Zürich hat sich heute das Komitee „Studierende gegen die Stipendieninitiative“ der Öffentlichkeit präsentiert. Das Komitee wolle darauf hinweisen, dass auch Studierende gegen die Stipendieninitiative seien, so […]

  • Veranstaltungsbericht: Verleih des Rostigen Paragraphen

    Die IG Freiheit hat am vergangenen 12.Mai zum neunten Mal den Rostigen Paragraphen vergeben. Diese „Auszeichnung“ wird für das dümmste und unnötigste Gesetz verliehen. Der Sieger wurde zuvor im Rahmen eines Internet-Votings aus fünf Konkurrenten erkoren.   Der mit viel Humor und Augenzwinkern überreichte Preis ging dieses Jahr an die eidgenössische Alkoholverwaltung. Sie erhielt den Rostigen Paragraphen für die Durchsetzung des Verbots, Spirituosenwerbung auf Gebrauchsartikel zu platzieren. Konkret ging es […]

  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID […]

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt. Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen […]

  • Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Erbschaftsteuerinitiative klar ab. up! stört sich vor allem an der fortschreitenden Enteignung der Bevölkerung. Aber auch die Tatsache, dass eine Mehrheit eine kleine Minderheit ausnimmt, prangert up! an. Weiter kritisiert die Partei die Einschränkung des Föderalismus und die Mittelverwendung für ein fehlkonstruiertes Sozialwerk. In ihrem Positionspapier bezeichnet up! die Erbschaftssteuer als „Diebstahl an Toten“. Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten Kein Mensch darf einem anderen Gewalt […]

  • Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für […]

  • Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA). Nicht voreilig nachgeben up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen […]

  • Unlautere Beschränkung der Versammlungsfreiheit

    Die Unabhängigkeitspartei up! ärgert sich, dass die geplante Gegendemonstration mit den Jungfreisinnigen und der JSVP am 1. Mai nicht bewilligt werden soll. Für up! ist dies ein Beweis dafür, dass die Stadt Zürich die Kontrolle über die Sicherheit am 1. Mai längst verloren hat. up! will nun vorsorglich ein Gesuch für den 1. Mai 2016 einreichen, damit der Polizei genügend Vorbereitungszeit bleibt.   Wolffs Argumente lassen aufhorchen Mit grossem Erstaunen […]

  • up! fordert die Anerkennung der Freien Republik Liberland

    Am 13. April 2015 hat Vit Jedlicka in einem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien die „Freie Republik Liberland“ ausgerufen (www.liberland.org). Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! fordert nun, dass die Schweiz den Kleinstaat möglichst bald anerkennt.   Neuer Staat gegründet Die Neuigkeit ging gestern wie ein Lauffeuer durch die internationalen Medien: Eine Gruppe von freiheitsliebenden Menschen um den tschechischen Politiker Vit Jedlicka. Gemäss den Gründern, soll ein Ort geschaffen werden, „wo ehrliche […]

  • Schweizer Agrarpolitik – ein Gruselkabinett

    Die schweizerische Agrarpolitik ist aus Sicht der Unabhängigkeitspartei up! ein interventionistisches Gruselkabinett. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fordert die liberale Partei den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht […]

  • Zwei Vernehmlassungserfolge für up!

    In letzter Zeit hat up! an mehreren Vernehmlassungen teilgenommen. Zwei Vernehmlassungsantworten hatten nun einen Effekt: Bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat den Vorschlag von up! aufgenommen, die Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket zu kippen. Die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen, die up! in ihrer Gänze abgelehnt hat, wird vom Bundesrat nun sogar grösstenteils sistiert. Am 2. April hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er mit einigen Änderungen an der Unternehmenssteuerreform III festhalten […]

  • Keine Entlastung des Standorts Schweiz

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung auf das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer. Jedoch kritisiert up!, dass die Reform dem geschwächten Standort Schweiz zu wenig Rechnung trägt und vor allem fiskalistisch motiviert ist.  Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung vom Schuldner- auf das‎ Zahlstellenprinzip insbesondere deshalb, weil ausländische Schuldner damit von der Verrechnungssteuer befreit werden, was den Schweizer Kapitalmarkt von einem erheblichen Wettbewerbsnachteil befreien wird. up! versteht nicht, warum bei Dividenden […]

  • Rückblick: Stamm mit Fabian Molina

    Soll noch einer sagen, wir seien dogmatisch und hätten einen engen Horizont! Unser Gast für den letzten Stamm bewies das Gegenteil: Mit Fabian Molina hatten wir am 17. März 2015 den Präsidenten der Juso Schweiz zu Gast. In spannenden, teils hitzigen Diskussionen lieferte sich Fabian einen Schlagabtausch mit den Stammgästen, die Regulierung und Umverteilung im Durchschnitt wohl doch deutlich skeptischer gegenüberstanden als Molina. Einen grossen Diskussionspunkt stellte das Eigentumsrecht dar: […]

  • up! gründet internationales Netzwerk

    Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! hat zusammen mit elf anderen Parteien eine internationale Allianz gegründet. Die „International Alliance of Libertarian Parties“ vereinigt weltweit Millionen von Wählern wird ihren Sitz in Baar in der Schweiz haben. Die Allianz soll die Erfahrungsaustausch zwischen libertären Parteien fördern und einen gemeinsamen Internetauftritt aufbauen. Die nationalen Parteien bleiben programmatisch und organisatorisch unabhängig. Am Freitag unterzeichnete Co-Präsident Silvan Amberg in Bournemouth UK mit folgenden Parteien die Charta […]

  • Jetzt Steuersystem entschlacken!

    Die Unabhängigkeitspartei up! freut sich über das heutige Abstimmungsergebnis. up! empfahl sowohl die Familieninitiative als auch die Energiesteuerinitiative zur Ablehnung. Das heutige Scheitern dieser beiden Initiativen ist positiv, aber nur der erste Schritt zu einer liberaleren Ausgestaltung des Steuersystems. up! war gegen diese beiden Initiativen, weil klientelistische Ausnahmen und ideologische Aufladung nicht ins Steuersystem gehören.  Die CVP-Initiative forderte eine systemfremde Ausnahme für Familien und entsprach einem weiteren Ausbau des zwangsumverteilenden […]

  • Der sanfte Schubser zur Organspende

    Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat eine Widerspruchslösung für Organspender abgelehnt. Nach diesem Modell würde jeder Mensch nach seinem Tod automatisch zum Organspender, sofern er sich nicht zuvor ausdrücklich von dieser Pflicht abgemeldet hat. So eine Lösung sei aus freiheitlicher Sicht unproblematisch, sagen viele. Aber stimmt das? Eine Standortbestimmung. Vorschläge wie diese Widerspruchslösung sind geprägt von der Idee des „libertären Paternalismus“. Diese geht folgendermassen: Menschen seien schlecht darin, Entscheidungen […]

  • Nordkorea lernt, die Sozialisten nicht

    Xiaogang, China, 1978: Maos „Grosser Sprung nach vorn“ hat gerade erst 45 Millionen Menschen in den Hungertod gerissen. Der Landbesitz ist verstaatlicht, die Feldarbeit wird in Kollektiven erledigt, alle Erträge gehen an den Staat. Mit dem für des ökonomischen ABCs mächtigen Beobachter vorhersehbaren Resultat, dass die Erträge praktisch auf null sanken. In einem kleinen Dorf in Ostchina widersetzt sich die Bevölkerung aber den kommunistischen Anordnungen aus Peking. Die Bauern von […]

  • Rückblick: Stamm mit Ruedi Noser

    Am 17. Februar fand in der Rheinfelder Bierhalle der monatliche Stamm von up!zürich statt. Besonders: Zu Gast war Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, Unternehmer und Ständeratskandidat. Den Ausführungen von Nationalrat Noser lauschten über 30 Leute, die ihren Weg zum liberalsten Stamm der Stadt gefunden hatten. Die Regulierungsgelüste hätten in Bern in den vergangenen Jahren viel zu oft durchgeschlagen, meinte Noser. Die damit einhergehende Bürokratie und Überwachung verneine das zwischenmenschliche Vertrauen, ohne das […]

  • Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ als auch die glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Ablehnung. Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen. […]

  • SNB in einer potentiellen Überschuldungssituation – Verschärfung der Situation nach EZB-Beschluss von heute?

    Die Nachricht vom 15. Januar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die schweizerische Exportwirtschaft und Teile der Politik. up!schweiz begrüsst den Schritt – einen Schritt, der nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die risikoreiche Mindestkurspolitik von Anfang an nicht ins Auge gefasst. Nun aber stellt sich die brisante Frage, ob die SNB aufgrund des massiven Wertberichtigungsbedarfs von 16% auf ihren Aktiva (berechnet zum aktuellen […]

  • Flankierende Massnahmen einstellen!

    Am Freitag hat die Unabhängigkeitspartei up! ihre Vernehmlassung zur erneuten Verschärfung der flankierenden Massnahmen eingereicht. up! ist tief besorgt über die Stossrichtung des vorliegenden Bundesgesetzes und der Schweizer Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen. Die immer weitergehenden Einschnitte in den freien Arbeitsmarkt sind zutiefst unfreiheitlich und wohlstandsfeindlich. up! verlangt darum in ihrer Vernehmlassung die Einstellung der flankierenden Massnahmen. Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in Kraft gesetzt. Gemäss […]

  • up! kritisiert Negativzinsen scharf

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die Einführung von Negativzinsen durch die SNB scharf. Die Massnahme stellt gemäss up! einen weiteren Tabubruch in der Manipulation der Finanzmärkte dar und dürfte langfristig verheerende Wirkung haben. up! sieht sich sich in ihrer Forderung bestärkt, dem Bund das Währungsmonopol zu entziehen und die SNB zu privatisieren. Die Schweizerische Nationalbank gab am 18. Dezember 2014 die Einführung von Negativzinsen für Bankengiroguthaben bei der SNB bekannt. Fast […]

  • up! bezieht Stellung zur Unternehmenssteuerreform

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform III eingereicht. up! kritisiert den ausländischen Druck auf das Schweizer Steuersystem, anerkennt aber, dass die Schweiz keine Möglichkeit hat, auf die Reformen zu verzichten. up! begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung, lehnt aber die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen ab. Zudem sollen nach up! die Kantone die Folgen der Unternehmenssteuerreform III eigenverantwortlich tragen und sich nicht von anderen Kantonen subventionieren […]

  • Vorstand_ZH-1024x576

    Unabhängigkeitspartei jetzt auch in Zürich

    In Zürich wurde gestern die erste Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei up! gegründet. Parteipräsident wird Livio Patera, Geschäftsführer eines Schweizer KMU. up!zürich soll zur stärksten Sektion der Partei werden und im Herbst 2015 sogar einen Nationalratssitz erobern. Gestern Mittwoch haben sich in Zürich rund 50 Mitglieder und Interessenten zur Gründung der Zürcher Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei getroffen. An der Gründungsversammlung wurde insbesondere der neue Kantonalvorstand präsentiert: Das Präsidium übernehmen wird Livio Patera (39), […]

  • Unabhängigkeitspartei gründet erste Kantonalsektion

    Die liberalste Partei der Schweiz gründet in Zürich ihre erste Kantonalsektion. Am Mittwoch, 12. November werden Vorstand und Ziele von up!zürich vorgestellt. Durch Kantonalsektionen will up! den persönlichen Kontakt zu den Mitgliedern stärken und weiter wachsen. Die Gründungsfeier wir von einem Auftritt des bekannten Kolumnisten und Satirikers Andreas Thiel umrahmt. Die im Juni gegründete Unabhängigkeitspartei up! gibt bekannt, dass sie kommenden Mittwoch in Zürich ihre erste Kantonalsektion offiziell gründen wird. […]

  • up! will Schweizerische Nationalbank privatisieren („End the SNB“)

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Enthaltung zur Goldinitiative. Die Initiative wirft die richtigen Fragen auf, kann aber die angeprangerten Probleme des Papiergeldsystems nicht lösen. Die Goldverkaufsvorschrift kann sich unter Umständen sogar negativ auswirken. Als Gegenvorschlag stellt up! ein umfassendes Positionspapier zur Geldpolitik vor, in der sie die Gleichberechtigung alternativer Währungen wie Goldfranken oder Bitcoins fordert. Zudem will up! die Schweizerische Nationalbank privatisieren, um gleichlange Spiesse für alle Währungen zu schaffen. […]

  • Pauschalbesteuerung auch für Schweizer Bürger?

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zum Verbot der Pauschalbesteuerung. Die Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung weiterführen wollen oder nicht. Zudem will up! prüfen, ob die Pauschalbesteuerung auch auf Schweizer Bürger ausgedehnt werden könnte. Dadurch würde die Ungleichbehandlung gegenüber den Ausländern wegfallen und der Standort Schweiz würde gestärkt. Initiative widerspricht dem Föderalismus Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der […]

  • NEIN zu ECOPOP – JA zur eigenverantwortlichen Zuwanderung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deutlich NEIN zur Ecopop-Initiative. „Die Initiative gefährdet unsere Arbeitsplätze, isoliert die Schweiz und schürt die Illusion, komplexe Probleme mittels Regulierung lösen zu können“, erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Gleichzeitig präsentiert up! konstruktive Vorschläge für eine liberale Migrationspolitik und eine Reform des Asylwesens. Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung […]

  • Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019

    Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die „Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 – 2019“ zur Vernehmlassung geöffnet. Sie enthält im Wesentlichen eine Neuformulierung der strategischen Ziele der nationalen Kulturpolitik für die Periode 2016-2019, die mit einer Summe von 894.6 Millionen Franken erreicht werden sollen. Da up!schweiz diese Vorlage und staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen ablehnt, haben wir beschlossen, unsere Kritik auch im Rahmen dieser Vernehmlassung zu […]

  • Grundsätzlich bleiben – Mehr Verantwortung für den Einzelnen

    Tauchen heutzutage Probleme auf, wird häufig schnell nach der Politik gerufen, um diese Probleme zu lösen. Allerdings ist die Politik nie die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Jeder Einzelne weiss selbst besser, wie er sein Leben zu führen hat, als irgendein Politiker. Statt immer auf politische Gesamtlösungen zu hoffen, muss das Individuum die Verantwortung über sein Leben zurückerhalten. Nur eine Gesellschaft, in der jeder über sich selbst bestimmen kann, wird […]

  • Landwirtschaft modernisieren – Marke Schweiz nutzen statt auf Subventionen hoffen

    Die Schweizer Landwirtschaft ist zu recht bekannt für die hohe Qualität ihrer Produkte. Allerdings führt auch in der Landwirtschaft die Kontrolle der Politik dazu, dass veraltete Strukturen bewahrt und Modernisierungen hinausgeschoben werden. Mit Direktzahlungen in Milliardenhöhe und einer strengen Zollpolitik wird die Schweizer Landwirtschaft vom internationalen Wettbewerb isoliert. Die Leidtragenden sind die Konsumenten: Jährlich zahlen sie ein Vielfaches mehr als die Konsumenten in anderen Ländern. Statt auf die Gutmütigkeit der […]

  • Wohnungsbau nicht behindern – Günstiger Wohnraum für alle, nicht nur für staatliche Günstlinge

    Die Mieten in Schweizer Städten gelten als sehr hoch. Die Politik interveniert deshalb stark im Wohnungsmarkt. Allerdings sind der knappe Wohnraum und die hohen Mieten bereits ein Verschulden der Politik. Denkmalschutz und Regulierungen verteuern oder verunmöglichen den Neubau von Wohnungen. Auch der „gemeinnützige Wohnungsbau“ ist höchstens hilfreich für Wenige. Für alle anderen wird der Wohnraum noch knapper und die Mieten noch höher, zusätzlich müssen sie den gemeinnützige Wohnungsbau über Steuergelder […]

  • Energiepolitik ohne Politik – Energie für Bürger statt für Politiker

    Die Energiepolitik ist ein Feld, auf dem sich die Politik gerne austobt. Die Politik masst sich an zu bestimmen, wie die Energiever-sorgung für ein ganzes Land auszusehen hat, und scheitert dabei oft fatal. Sämtliche Stromproduktionstechnologien profitieren so zum Beispiel von Subventionen und unterliegen der politischen Steuerung. Die Resultate sind Verschwendung, Ineffizienz und Angebotslücken. Statt die Politik über unsere Energieversorgung entscheiden zu lassen, sollten die Bürgerinnen und Bürger das selbst tun. […]

  • Privat vor Staat – Keine Profilierung auf Kosten der Steuerzahlenden

    Heutzutage versuchen Politiker häufig, sich über grosse Projekte der öffentlichen Hand zu profilieren. Meistens handelt es sich dabei um Projekte, nach denen nicht wirklich ein Bedürfnis besteht, oder die auch mit privaten Geldern hätten realisiert werden können – meist sogar deutlich kostengünstiger. Grossveranstaltungen, Fussballstadien, grosse Kunstprojekte und sonstige Partikularinteressen dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Aufgabe des Staates ist, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mutige Projekte angegangen werden. […]

  • Attraktiv für Leistungsträger – Ein Magnet für Menschen aus aller Welt

    Die Schweiz ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Der Erfolg von Schweizer Unternehmen hängt davon ab, ob sie qualifizierte Arbeitskräfte finden können. Nebst einer gut ausgebildeten einheimischen Bevölkerung ist darum auch eine unkomplizierte Einwanderungspraxis ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb sollte die Schweiz allen offen stehen, die bereit sind, etwas zu leisten. Bis jetzt hat sich dieser Grundsatz auf europäische Einwanderer beschränkt. Es gibt aber keinen Grund, indische Biochemiker und chinesische Informatiker […]

  • Gesundheitswesen heilen – Gesundheit in die eigene Hand nehmen

    Die Schweiz verfügt über ein gutes Gesundheitssystem, das aber an vielen Orten Probleme aufweist. Leider aber schaffen die Methoden, mit denen die Politik diese Probleme lösen will, meist nur neue Probleme: Rationierung, Einschränkung der Wahlfreiheit, Zentralisierung und Umverteilung haben ein System geschaffen, das keiner mehr versteht und auch bald keiner mehr bezahlen kann. Um das System zu entschlacken und seine Qualität zu verbessern, gibt es nur eine Möglichkeit: Der Patient […]

  • Aufwachen statt überwachen – Meine Daten gehören mir

    Massive Online-Überwachung im Internet, Video-Überwachung im öffentlichen Raum, Auflösung des Bankgeheimnisses im Inland: Die staatliche Kontrolle in allen Bereichen wird langsam zur Totalüberwachung. Oft geschieht dies im Namen der Sicherheit. Allerdings läuft diese Politik darauf hinaus, wegen ein paar wenigen Delinquenten alle mit Überwachung zu bestrafen. Auch im digitalen Zeitalter hat jeder ein Recht auf Privatsphäre. Überwachung in jeder Hinsicht schadet der Freiheit darum stärker, als sie der Sicherheit dient. […]

  • Kostenbewusstsein fördern – Mobil bleiben, aber nicht um jeden Preis

    Ein Land, das sich dynamisch entwickeln will, ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Allerdings wird diese Leistungsfähigkeit von der derzeitigen Verkehrspolitik und ihrer Subventionitis untergraben. Der Steuerzahler übernimmt über 50 Prozent der Kosten jedes einzelnen Bahnbillets.Das führt zur Überlastung der Bahninfrastruktur und nicht zuletzt zur Zersiedlung. Statt blinder Ausbaustrategie im öffentlichen Verkehr wäre es daher an der Zeit, die Nutzer vermehrt an den Kosten der Mobilität zu beteiligen und den […]

  • Lebensweisen respektieren – Toleranz und Eigenverantwortung statt Bevormundung

    Seit jeher hat der Mensch den Wunsch, als moralisch verwerflich oder ungesund empfundene Lebensweisen zu verurteilen und auch seine Mitmenschen von solchen Lebensweisen abzubringen. Dennoch waren Drogen, Alkohol, Prostitution oder ungesunde Ernährung immer Teil unserer Gesellschaft. Wir sind der Überzeugung, dass jeder selbst entscheiden muss, wie gesund oder ungesund er leben will. Repressionspolitik ist nicht nur teuer, sondern auch wirkungslos und oft sogar kontraproduktiv. Der vernünftige Umgang mit Genussmitteln muss […]

  • Lebhafter Arbeitsmarkt – Jobchancen statt Beamtenmentalität

    Die Schweiz hat international eine tiefe Arbeitslosenquote. Dennoch gibt es auch hierzulande viele Menschen, die keinen oder den falschen Job haben. Die Hauptursache sind arbeitsfeindliche Gesetze und Verordnungen, welche etablierte Arbeitnehmer schützen wollen, dadurch aber Arbeitswillige vom Arbeitsmarkt ausschliessen. Nur wenn Unternehmer die Möglichkeit haben, unmotivierte Mitarbeiter durch motivierte zu ersetzen und auf Marktveränderungen flexibel zu reagieren, können sie auch flexibel neue Stellen schaffen und Arbeitssuchenden eine Chance geben. In […]

  • Weltoffen und neutral – Partnerschaften statt Patenschaften

    Auch wenn sich die Schweiz gerne als „neutral“ bezeichnet, so ist sie es nicht wirklich. Durch einen Dschungel von internationalen Verträgen und Zahlung von Milliarden ins Ausland mischt sich der Bund viel zu stark in ausländische Angelegenheit ein. Wir fordern den Übergang zu einer echt weltoffenen Neutralität. Es gibt keine bessere Entwicklungshilfe als den freien Handel auf Augenhöhe mit aufstrebenden Staaten. Klassische Entwicklungshilfe ist eine Ressourcenverschwendung, welche zudem bestehende Herrschaftsstrukturen […]

  • Unternehmertum stärken – Wettbewerb statt halbstaatliche Grosskonzerne

    Ein Grossteil der Jungen sucht heute nach der Ausbildung eine Stelle bei einem bestehenden Unternehmen oder gar beim Staat. Kaum jemand wünscht sich, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Damit die Schweiz der Zukunft dynamisch und erfolgreich ist, braucht es wieder mehr Risikofreude und Unternehmergeist. Dazu muss die Politik ihre Einstellung zum Unternehmertum grundlegend ändern. Heute werden gut funktionierende und innovative Unternehmen durch Steuern und Regulierungen gelähmt, während schlecht geführte oder […]

  • Familien befreien – Moderne und traditionelle Familienmodelle ermöglichen

    Die beste Familienpolitik ist keine Familienpolitik. Die Lebensentwürfe der Menschen sind derart unterschiedlich und vielseitig, dass es keinen einheitlichen Familienbegriff geben kann. Jeder Versuch, ein bestimmtes Modell staatlich zu fördern, stellt eine Diskriminierung aller andern Formen dar. Die Stärkung der Familien muss über eine allgemeine Steuersenkung und den Verzicht aus sinnlosen Vorschriften („Tantenverordnungen“) erfolgen und nicht durch spezielle Zuschüsse, von denen nur bestimmte Gruppen profitieren und welche letztlich wieder durch […]

  • Nachhaltig wirtschaften – Innovation statt Mahnfinger

    Individuelle Freiheit und nachhaltiges Wirtschaften stehen in einem Spannungsfeld. Deshalb muss durch sorgfältiges Abwägen ein gangbarer Mittelweg gewählt werden. In der Vergangenheit wurde von der Politik immer wieder versucht, die Menschen zu einem als „korrekt“ empfunden Verhalten anzuregen. Solche Vorschriften waren jedoch oft wirkungslos oder sogar kontraproduktiv (z.B. Bio-Diesel). Wir wollen, dass der einzelne Bürger wieder mehr Entscheidungsfreiheit erhält. Gleichzeit hat die Politik alles zu unterlassen, was heute umweltschädliches Handeln […]

  • Solidarisch unterstützen – Zwischenmenschliche Solidarität statt Sozialleistungsdschungel

    Wir bekennen uns zur Verantwortung, jenen zu helfen, denen es weniger gut geht. Wir haben die Vision, alle Sozialleistungen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung zu ersetzen. Transparenz, Effizienz und Fairness sind die Grundpfeiler. Eigenverantwortung soll sich auszahlen. Unser Ziel: Wer mehr leisten will, soll auch profitieren. Entscheidend ist, dass  Sozialleistungen nicht mehr auf Bundesebene mit der Giesskanne verteilt werden, sondern auf Gemeindeebene zielgerichtet und kontrolliert gesprochen werden. So kann dem einzelnen […]

  • Schulden senken – Keine Politik auf Kosten kommender Generationen

    Wir geben jetzt schon das Geld unserer Enkelkinder aus, denn die Schweiz leistet sich eines der teuersten Verwaltungssysteme der Welt. Überregulierungen und sinnlose Bürokratie gehören abgestellt. Jährliche Neuverschuldung ist kein Naturgesetz. Unser Ziel: Schulden abbauen. Geht nicht, gibts nicht!

  • Vorsorge – der Wahrheit ins Auge sehen

    Die Politik versagt offensichtlich bei der Organisation unserer Altersvorsorge: Die AHV leidet am sich ändernden Generationenverhältnis, das BVG an Fehlannahmen über Anlagestrategien – und Reformblockaden verhindern hier wie dort wichtige Korrekturen. Wenn wir die Vorsorge nachhaltig und effizient gestalten wollen, ist wieder mehr Eigenverantwortung nötig: Jeder sollte die Art seiner Altersvorsorge eigenverantwortlich auswählen können, ohne der Politik ausgeliefert zu sein. Deshalb fordern wir einen Rückbau der AHV sowie eine freie […]

  • Bildung stärken – Vielfalt statt Einfalt

    Wir glauben daran, dass Talente Freiräume und individuell angepasste Förderung brauchen. Vielfalt statt Einfalt gilt besonders für Bildungsinhalte, die von den Schulen bestimmt werden sollten, und nicht zum Spielball von politischen Interessen werden sollten (Bsp. Mundart im Kindergarten). Durch freie Schulwahl sollen alle Eltern das richtige Angebot für ihre Kinder auswählen dürfen. Da nicht alle Kinder gleich sind, muss die Möglichkeit für alternative Schulmodelle gegeben sein (Bsp. Homeschooling). Um die […]

  • Steuern senken – ein faires System für mehr Geld zum Leben

    Wir zahlen mit einer Quote von 59 Prozent zu viel Steuern und Abgaben. Die Spielräume für Lebenshaltung und Wohnen werden immer enger. Staat und Sozialbürokratie gehen mit unserem Geld sorglos um. Zudem ist das System zu kompliziert und ungerecht. Daher müssen wir es ändern, vereinfachen und insbesondere Erwerbseinkommen entlasten. Der erste Schritt: Steuern- und Abgabenquote auf ein Minimum senken. Ressourcen: Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten Positionspapier zur Erbschaftssteuer Amtshilfeübereinkommen – […]

  • Verbot des Kapitalbezugs? Nicht mit uns!

    Heute hat der Bundesrat entschieden, dass die Möglichkeit des vorzeitigen Kapitalabzugs aus der Pensionskasse wegfallen soll. Sein Geld aus der Pensionskasse herauszunehmen und damit ein Haus zu kaufen oder ein Unternehmen zu gründen, das wäre damit kaum mehr möglich. [mehr] Offiziell fällte der Bundesrat diesen Entscheid, um die Leute davon abzuhalten, ihr akkumuliertes Geld zu verprassen und danach Ergänzungsleistungen zu beantragen. Der Bundesrat verschweigt jedoch das quantitative Ausmass dieses Problems […]

  • Günstig mobil? Nein, sagt der Staat.

    Der private Fernbusverkehr, der dank einer Liberalisierung in Deutschland gerade einen Boom erlebt, ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Diese Art der Mobilität könnte zu günstigsten Preisen Mobilität ermöglichen, gerade für sehr kostensensitive Kunden. Für 10 Franken von Zürich nach Bern oder für 25 Franken von St. Gallen nach Genf, das sind Preise, welche von potentiellen Anbietern genannt werden. Das ist eine gewaltige Einsparung im Vergleich zu den […]

  • Frau der Woche: Brenda Mäder

    Das Migros-Magazin anerkennt Brenda Mäders Kampf für die Freiheit und hat die Co-Präsidentin von up! in der Ausgabe vom 23. Juni 2014 zur Frau der Woche erklärt:

  • up! bei Radio 3Fach

    Simon Scherrer war am 23. Juni 2014 zu Gast in der Sendung „Krass Politic“ von Radio 3Fach. In der rund 40 minütigen Sendung konnte Simon die Unabhängigkeitspartei up! vorstellen und unsere Positionen darlegen. Die gesamte Sendung kann im Internet bei Radio 3Fach in voller Länge angehört werden: up! die Unabhängigkeitspartein bei Krass Politic (bitte diesen Beiträg öffnen, um den Link anklicken zu können)

  • Gründungsfeier

    Am 18. Juni ist es soweit, die Unabhängigkeitspartei “up!” wird offiziell gegründet. Grund genug, um uns zu treffen und zu feiern. Es ist soweit: Freiheitliches Gedankengut erhält eine Stimme in der Schweizer Politik. Die Unabhängigkeitspartei “up!” wird am 18. Juni in Zürich (Hofgebäude Zollikerstrasse 41, Zürich, 8032 Schweiz) gegründet. Wir freuen uns über viele liberale Gäste: solche die sich für eine Mitarbeit interessieren, aber auch einfach Neugierige oder Vertreter von […]

  • Kultur für Wenige, Kosten für alle

    Kürzlich verkündete Bundesrat Alain Berset mit einem Paukenschlag die „Kulturbotschaft 2016 – 2019“, das kulturpolitische Strategiepapier des Bundes. Berset wirbelt mit grossen Begriffen: Teilhabe, Zusammenhalt, Kreativität. Der Stoff, der die Schweiz zusammenhält, – so könnte man meinen – er stammt direkt aus den emsig Förderbeiträge verteilenden Büros des Bundesamts für Kultur. Die Kulturbotschaft rührt mit dem grossen Löffel an – und offenbart dabei die Masslosigkeit der Schweizer Kulturpolitik. Augenfällig wird […]

  • Freiheit bis zum Tod!

    Die Sterbehilfeorganisation EXIT hat an ihrer Generalversammlung beschlossen, sich künftig für den Altersfreitod zu engagieren. Dieser soll betagten Personen erlauben, unter erleichterten ärztlichen Abklärungen den Freitod wählen zu können. up! unterstützt das Anliegen von EXIT und respektiert den Wunsch vieler älterer Menschen, bei dieser Entscheidung nicht von Drittpersonen bevormundet zu werden. In unserer Gesellschaft existieren unzählige verschiedene Meinungen zum Thema Sterben, sowohl aufgrund von religiösen Ansichten aber auf basierend auf persönlichen […]

  • Über up!

    up! – das ist die neue liberale Partei der Schweiz. up! steht für Unabhängigkeitspartei, und Unabhängigkeit ist unser Programm: Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für den Einzelnen, Autonomie und Souveränität für kleine Gebietseinheiten, Ungebundenheit und Freiraum für uns als Partei. up! – das ist eine Gruppe von freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürgern, die erkannt haben, dass die bestehenden Organisationen nicht in der Lage sind, die Ideen der Freiheit in ihrer ganzen Breite zu […]