• 10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

    Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.


    up!-Positionspapier zum Geldspielgesetz: hier


    NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der „Geldschöpfung zum Allgemeinwohl“ die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

    NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.

  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

    Nationale Abstimmungen


    JA zu NoBillag


    Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

    Wer behauptet, dass dieses Geld dann an „falsche“ oder „nicht demokratiewürdige“ Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

    Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
    SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

     


    NEIN zur Finanzordnung 2021


    Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

    Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

    Zum Thema Finanzordnung 2021:
    SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

     

    Kantonale Abstimmungen


    Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative „Lehrplan vors Volk!“


    Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
    Die Initiative „Lehrplan vors Volk“ will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

    up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

    Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative „Lehrplan vors Volk“ beschlossen.

     


    Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen


    Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

    Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
    Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

    In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

    Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten

  • Wie bitte? Was will die up! abschaffen?

    Warum soll die Finanzordnung 2021 abgelehnt werden?

    Die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als temporäre Massnahmen entstanden, in den Krisenzeiten der zwei Weltkriege. Jene Aufgaben, die tatsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, können aber heute so wie damals ohne diese Steuern wahrgenommen werden.

    Natürlich müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone zurückdelegiert werden. Dies wäre aus unserer Sicht aber eine gesunde Entwicklung. Föderalismus und Subsidiarität sind wichtige Faktoren für den Wohlstand unseres Landes. Diese Prinzipen zu stärken würde zu mehr Wettbewerb unter den Kantonen, mehr Experimentieren mit verschiedenen Lösungsansätzen und mehr Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger führen.

    Lesen Sie auch unser ausführliches Positionspapier: https://up-schweiz.ch/wp-content/uploads/2018/01/180114_PPFinanzordnung2021.pdf

    Ist die up! gegen die Demokratie?

    Nein. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine Entscheidung nicht unbedingt moralisch richtig ist, nur weil sie demokratisch getroffen wurde. Dort wo es möglich ist, ist die Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen dem Mehrheitsprinzip stets vorzuziehen. Wir fordern deshalb, dass auch der demokratische Staat sich aus dem Leben seiner Bürgerinnen und Bürger weitmöglichst zurückhält.

    Warum soll die AHV durch ein freiwilliges System ersetzt werden?

    Die AHV hat finanzielle Probleme. Viele davon waren vorhersehbar: Das Umlageverfahren war von Anfang an nicht nachhaltig, da die Bevölkerung der Schweiz nicht ohne Ende wachsen kann. Wir sind überzeugt, dass solche Fehler niemals hätten geschehen können, wenn man den Bürgerinnen und Bürger damals die Wahlfreiheit gelassen hätte.

    Um das System langfristig nachhaltig zu gestalten, müssen wir diese Wahlfreiheit wieder zurückbringen. Um die Vorzüge eines freiwilligen Systems zu geniessen, müssen wir aber nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft zurücklassen. Wir können eine moderate soziale Unterstützung beibehalten, ohne die ganze Bevölkerung in ein marodes Umlageverfahren zu zwingen.

    Warum soll das Krankenkassenobligatorium aufgehoben werden?

    Man vergisst manchmal, dass vor der Einführung des Krankenkassenobligatoriums (KKO) bereits 99% der Bevölkerung versichert waren: http://www.santesuisse.ch/de/fuer-versicherte/basiswissen/faq/category/versicherungsobligatorium/

    Unser Gesundheitssystem setzt eine ganze Reihe falscher Anreize. Z.B. verleitet die All-You-Can-Eat-Mentalität die Menschen dazu, exzessiv Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch verführen die Preisregulierungen des TarMed Spitäler dazu, unprofitable Behandlungen nicht zu machen, obwohl sie nötig wären, und überteuerte Leistungen öfter zu machen, als gut für die Patienten ist.

    Eine umfassende Deregulierung des Gesundheitswesens ist nötig. Die Abschaffung des KKO ist nur ein Teil davon. Den Schwächsten unserer Gesellschaft können wir immer noch gezielt helfen. Wir müssen die Vorzüge der freien Marktwirtschaft nicht opfern, um den Ärmsten eine Grundsicherung zu gewährleisten.

    Um sich weiter über unsere Grundprinzipien zu informieren, empfehlen wir Ihnen „Das Gesetz“ von Frédérich Bastiat: http://bastiat.de/bastiat/schriften/gesetz.html

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    „Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten“, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. „Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.“ Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • up!schweiz in der NZZ am Sonntag: Ein paar Nachträge

    Im Artikel „Die Staatsfeinde“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 14. Januar 2018 schreibt Frau Denise Bucher über den „Libertarismus“ in der Schweiz – darunter auch über uns, die Unabhängigkeitspartei. Der Artikel gibt viele klassisch liberale Standpunkte akkurat wieder, darunter auch viele, die wir für Frau Bucher bei Ihrer Recherchearbeit erläutert haben. Dennoch bedarf der Artikel einiger Ergänzungen unsererseits, welche die Fragen beantworten können, die der Artikel in den Raum stellt.

    „Für sie ist – ganz nach dem Vorbild der russischamerikanischen Autorin und Philosophin Ayn Rand (1905-1982) – nur ein Minimalstaat tolerierbar, der die Freiheitsrechte der Bürger garantiert.“

    Erstens: Ayn Rand ist nicht unser Vorbild. Klassischer Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist weit älter und umfassender als Rands Philosophie, die auch unter Liberalen stark umstritten ist. Es braucht nicht die Rand’sche Heroisierung des eigennützigen Handelns, um für Selbstbestimmung zu sein.

    Zweitens: Für uns ist nicht „nur ein Minimalstaat tolerierbar“. Der Staat muss Aufgaben der Sicherheit übernehmen, er kann aber aus unserer Sicht auch sehr begrenzte Rollen in der Finanzierung von sozialer Unterstützung und Bildung wahrnehmen (auf Gemeindeebene).


    „Aber was ist, wenn Eltern sich eine Schule nicht leisten können? Woher nimmt der Staat die Gelder für Bildungsgutscheine, wenn man Steuern als Diebstahl am Individuum betrachtet?“

    Angebote in einem privaten Bildungsmarkt wäre keineswegs so unerschwinglich, wie man gemeinhin annimmt. Kostenstrukturen der heutigen Bildung sind ja keine Referenz, da diese nur das Quasi-Monopol der Volksschule abbilden. Der britische Bildungsforscher James Tooley zeigte beispielsweise auf, dass viele Eltern ihre Kinder selbst in Slums von Entwicklungsländern auf Privatschulen schicken und diese bezahlen können. Er zeigt auch auf, dass diese Privatschulen mit deutlich weniger Geld die gleichen Resultate erreichen wie die dortigen staatlichen Schulen – oder gar bessere (vgl. [1], [2]). Gut möglich, dass die Bildungsinhalte recht anders aussehen würden als heute (praxisorientierter, fokussierter, individueller), aber das entspräche ja dann der Nachfrage.

    Reicht das trotzdem nicht, so könnte man einkommensschwache Haushalte mit Bildungsgutscheinen unterstützen. Das ist aus liberaler Sicht nicht einwandfrei, aber wesentlich näher am Ideal als der heutige Zustand, da der Staat nur die Bildung eines Teils der Bevölkerung finanzieren muss, dadurch tiefere Steuern haben kann und zudem die Schulen nicht selber führt. Wir denken allgemein eher in solchen Kategorien der „richtigen Richtung“ und der Annäherung an das Ideal, denn vollständig erreichen tut man Ideale nie.


    „Ähnliche Fragen tauchen bei der Vorsorge auf: Wer bezahlt Pflege- und Spitalkosten für jene, die ihr Geld ausgegeben oder gar nie genügend verdient haben, um etwas beiseite zu legen?“

    Offen von der Unmündigkeit grosser Bevölkerungskreise auszugehen, ist für den Staat selbstwidersprüchlich: Immerhin traut er den Bürgern zu, (in demokratischen Abstimmungen) für andere zu entscheiden. Aber der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern im Privatleben nicht einmal zutrauen, für sich selbst zu entscheiden?

    Weiter dürfte die „Leichtsinnigkeit“ der Leute und die Unfähigkeit zur privaten Vorsorge eher überschätzt werden. Bereits vor der Einführung des KK-Obligatoriums waren so z.B. 99% der Bevölkerung krankenversichert [3]. Es gibt keinen Grund, warum ein grösserer Teil der Bevölkerung bei der nicht minder essentiellen Altersvorsorge leichtsinniger wäre.

    Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einer Übergangsphase zuerst Lernprozesse stattfinden müssten oder einige Personen quasi die Allgemeinheit „erpressen“ würden, indem sie darauf spekulieren, dass ihnen trotzdem geholfen würde. Dass einige mit ihrer Freiheit nicht umgehen können, ist jedoch nie ein Argument, um die Freiheit aller einzuschränken. Lässt sich bei einer Person effektiv unmündiges Verhalten feststellen, so kann man sie verpflichten, eine Vorsorgelösung abzuschliessen, oder im Notfall mit einem Mindestmass an Pflege staatlich finanzieren. Beide Lösungen bedeuten deutlich weniger Staat als heute, da sie den grossen Teil aller Leute in Frieden lassen und nur ein kleiner Teil der Leute staatliche Transferempfänger wären.

    Für die Unterstützung von Bedürftigen sollten in erster Linie private Initiativen zuständig sein. Vor der Einführung des Sozialstaats gab es solche weitverbreiteten System bspw. in Deutschland [4] (Arbeitervereine), England [5] oder Australien [6] (Friendly Societies).

    Wo diese privaten Initiativen nicht reichen, sehen wir durchaus eine Rolle für die Gemeinde in der Bereitstellung einer staatlichen Sozialhilfe. Staatsaufgaben, die auf Gemeindeebene angesiedelt sind, stören uns weniger, da der Wettbewerb zwischen Gemeinden dafür sorgt, dass teure Staatsaufgaben einer Gemeinde beschränkt bleiben oder zumindet tendenziell jene Personen in einer Gemeinde wohnen, welche diese Staatsaufgaben bezahlen wollen. Auch das ist eine Lösung, die – wenn auch nicht perfekt liberal – zu deutlich weniger Staat führt, da sie dem Staat nur eine subsidiäre (und damit kleinere) Rolle zuschreibt.

  • up! lehnt staatlich finanzierte Menschenrechtsinstitution ab

    up! lehnt das geplante Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisation vollumfänglich ab, mit folgender Begründung:

    • Das Gesetz will eine Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte mit staatlichen Mitteln unterstützen. Staatliche Mittel werden bekanntlich hauptsächlich über Steuern und andere Zwangsabgaben generiert, was ein erheblicher (und aus Sicht von up! unzulässiger) Eingriff in das Grundrecht des Eigentums darstellt. Eine Menschenrechtsinstitution mit Mitteln zu unterstützen, welche unter Verletzung eben dieser Menschenrechte generiert wurden, ist zynisch.
    • Insbesondere in entwickelten Ländern ist der Staat diejenige Institution, welche die Menschenrechte am stärksten verletzt. In der Schweiz ist dies hauptsächlich der Eingriff in die Eigentumsrechte (z.B. durch Steuern) und der Verstoss gegen das Verbot von Zwangsarbeit (z.B. durch Militär- oder Zivildienst). Eine Menschenrechtsinstitution, welche diesen Namen verdient, muss deshalb zwingend vom Staat unabhängig sein, damit sie ihre Funktion effektiv wahrnehmen kann.

    die vollständige Vernehmlassung lesen Sie hier.

  • up!schweiz mahnt vor Risiken bei ICOs, will aber keine neue Regulierung

    In den letzten Monaten hat die Ausgabe von neuen Blockchain Tokens (auch “Initial Coin Offerings” oder ICOs) vermehrt zu Schlagzeilen geführt. Verschiedene Unternehmen haben dutzende bis hunderte Millionen eingenommen. Am vergangenen Freitag hat sich auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht “FINMA” erneut zu Wort gemeldet, an die bestehenden gesetzlichen Regeln erinnert und eine vertiefte Überprüfung von einigen ICOs angekündigt.

    Im Markt herrscht zurzeit Goldgräber-Stimmung. ICOs haben sich in kürzester Zeit als eine moderne Form der Kapitalbeschaffung etabliert. Für die Unabhängigkeitspartei up! ist klar, dass sich unter den Marktteilnehmern auch schwarze Schafe befinden, die vor allem ihre persönliche Bereicherung im Auge haben. “Einige Spekulanten werden viel Geld verdienen, einige aber auch viel verlieren”, erwartet Vorstandsmitglied Silvan Amberg, der sich auch beruflich mit Blockchain-Unternehmen befasst. “Nicht überall wo Geld verdient oder verloren wird, muss aber zwingend ein neues Gesetz her.”

    So lobt up! die Behörden für ihre bisherige pragmatische Vorgehensweise. “Die Schweiz, die FINMA, die Greater Zurich Area und der Kanton Zug haben sich in den letzten Jahren hervorragend positioniert. Unser Land hat echte Chancen, sich langfristig als ‘Crypto Valley’ zu etablieren.”, so Serge Brunner, welcher sich ebenfalls im Vorstand von up! mit dem Thema befasst. “Es wäre schade, wenn übereifrige Politiker diesen Vorteil aufs Spiel setzen würden.”

    Gemäss up! sind auch die Medien in der Verantwortung. “Die Medien warten nur auf die ersten Betrugsfälle, welche sie dann genüsslich ausschlachten können. Stattdessen würden sie besser ihre Verantwortung wahrnehmen, und die Bevölkerung über die Funktionsweise und Risiken von Kryptowährungen aufklären.” Eine grosse Verantwortung tragen gemäss up! auch die Branchenorganisationen. “Wirtschaftsverbände wie die Crypto Valley Association haben ein Interesse daran, dass sich nur ehrbare Unternehmen in der Schweiz ansiedeln und Betrugsfälle möglichst frühzeitig erkannt und entlarvt werden können.” Die Hauptverantwortung liegt gemäss up! aber nach wie vor bei jedem einzelnen. Wer Geld in einen ICO investiert, sollte sich gut informieren und beraten lassen.

    up!schweiz will Kryptowährungen nicht regulieren

  • Neue Milch-Subventionen: up!schweiz verurteilt Protektionismus

    Das Schoggigesetz muss wegen internationalen Drucks abgeschafft werden. Dieses hatte die Lebensmittelexporte direkt finanziell unterstützt. Nun soll ein Ersatz her, damit diese Schweizer Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Milch und Brotgetreide sollen direkt subventioniert werden.

    Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz verurteilt diese Massnahmen scharf und sieht eine Gelegenheit verschwendet, den Protektionismus im Landwirtschaftssektor abzubauen. „Nur produktive Arbeitsplätze sind tatsächlich sinnvoll. Diese benötigen aber keine Subventionen. Wir bezahlen mit den Subventionen also dafür, dass die Leute eine unproduktive Arbeit verrichten, anstatt eine produktive“, sagt Remo Senekowitsch, Driver bei der up!. Er fügt an: „Was wir wollen, sind produktive Arbeitsplätze, nicht unproduktive. Wenn auch unproduktive Arbeitsplätze etwas Gutes wären, dann könnte der Bund die Leute einfach dafür bezahlen, sinnlos Löcher zu buddeln und diese sogleich wieder zuzuschaufeln. Wir hätten sofort keine Arbeitslosigkeit mehr.“

    Weiter sei zu bemerken, so Senekowitsch, dass sich ausgerechnet zwei Profiteure dieser Subventionen stark dafür ausgesprochen haben: Konrad Graber (CVP, LU), ein Verwaltungsrat des Milchverarbeiters Emmi, und Beat Vonlanthen (CVP, FR), der Präsident des Schokoladefabrikantenverbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerindustrie. Damit erhalte die Vorlage einen bitteren Beigeschmack von Klientelpolitik.

     

    170929-MM_Milchsubventionen

  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

    170827-MM_AV2020

  • Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben.

    Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. „Der einzige Zweck dieser Verordnung ist, die etablierten Taxifirmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch die Gewerkschaften helfen mit, diese Spezialprivilegien zu erhalten“, meint Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz. Die Konsequenzen seien leicht absehbar, wie bei jeder Staatsintervention: „Dies bedeutet höhere Preise und schlechteren Service für Konsumenten.“

    Remo Senekowitsch merkt dabei an, dass diese Situation kein Einzelfall sei: „Der Staat gaukelt uns vor, mit dem Kartellgesetz und der Verhinderung von natürlichen Monopolen den Wettbewerb zu bewahren. Tatsächlich ist der Staat aber die Quelle von viel schädlicheren, gesetzlichen Monopolen.“ Die Taxi-Branche sei dabei nur ein kleines Beispiel, im Schul- und Gesundheitswesen seien diese Probleme noch grösser. „Ein Monopolist im Markt kann seine Stellung verlieren, wenn er diese ausnutzt. Es droht ihm immer potenzielle Konkurrenz. Ein gesetzlicher Monopolist hingegen braucht sich nicht zu fürchten, denn er hat den Staat auf seiner Seite. Solche Missstände gilt es zu beseitigen.“

     

    170810-MM_Uber

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