• Finanzausgleich: up! bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am Dienstag die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekanntgegeben. 2018 sollen knapp 5,1 Milliarden Schweizer Franken zwischen Kantonen und Bund verschoben werden. Dies sind 100 Millionen mehr als 2017.

    Die jüngsten Zahlen zeigen laut der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, dass der Grad der interkantonalen Umverteilung weiter zunimmt. up! hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs stark gemacht und bekräftigt diese Forderung:  „Es ist falsch, dass eine Handvoll finanzstarker Kantone für die Ausgabenfreudigkeit und Misswirtschaft aller anderen zur Kasse gebeten wird. Wir brauchen auch bei den Finanzen einen echten Wettbewerb zwischen den Kantonen – und das geht nur ohne Ausgleichszahlungen jeglicher Art“, so die Stellungnahme der Partei.

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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  • Gesundheitskosten: up! sieht Reformbedarf bestätigt

    Die Gesundheitskosten dürften auch in den nächsten Jahren trotz politischer Massnahmen deutlich ansteigen. Die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat in einer am Dienstag publizierten Mitteilung neue Prognosen der schweizerischen Gesundheitsausgaben bis 2018 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit einem Anstieg der Kosten von 4.1%; für das nächste Jahr mit einem Plus von 3.9%.

    Diese Zahlen berücksichtigen Einsparungen durch politische Massnahmen wie die Wiederaufnahme der Überprüfung der Medikamentenpreise oder die Anpassung des Ärztetarifs TARMED. Das KOF rechnet jedoch lediglich mit kleinen Auswirkungen: „Die Einsparungen durch die Überprüfung der Medikamentenpreise dürften das Wachstum nur geringmässig eindämmen“, heisst es in der Studie.

    Die Unabhängigkeitspartei up! sieht sich angesichts dieser Ergebnisse in ihrer Position zur Gesundheitspolitik bestätigt. „Die planwirtschaftliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems ist ein Grundsatzproblem – und bisher getroffene oder angestrebte politische Massnahmen werden das Kostenwachstum kaum eindämmen“, so die Stellungnahme der Partei.

    Bereits im April hat up! konkrete Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens geliefert und alternative Versicherungsmodelle mit eingeschränktem Leistungskatalog vorgeschlagen. Durch die zusätzliche Flexibilität solcher Optionen würden die Eigenverantwortung und Kostenwahrheit gestärkt, da sich Leistungsempfänger besser entsprechend ihrer Bedürfnisse versichern könnten. Nur ein echter Wettbewerb der Modelle könne dem Preiswachstum Einhalt gebieten, hält die Partei fest.

     

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  • Impfzwang: Nicht die richtige Lösung

    Wegen einer steigenden Anzahl Masernfälle in der Schweiz fordern Universitätsprofessoren einen Impfzwang für Kinder und Jugendliche. Gegen diesen Zwang wehrt sich die Unabhängigkeitspartei up! vehement: Zwar erkennt sie die Problematik des Nicht-Impfens an, sieht jedoch im Zwang eine Entmündigung der Eltern.

    Gemäss Statistiken des Bundes breiten sich die Masern in der Schweiz erneut aus. up!-Mitglied Livio Patera bedauert diese Entwicklung. Dennoch hält es der zweifache Vater für eine Überreaktion, diese Entwicklung mit einer de-facto-Entmündigung der Eltern zu bekämpfen „Es kann nicht angehen, dass mir der Staat vorschreibt, was das Beste für mein Kind ist, und in diesem Fall mit Schulausschluss droht. Als Vater zweier Kinder weiss ich sehr wohl, was das Beste für meine Kinder ist. Ich bin schliesslich für ihr Wohlergehen verantwortlich!“

    Die Partei sieht mit einem Impfzwang den Grundsatz ausgehebelt, dass Eltern für ihre Kinder haften und für ihr Wohlergehen verantwortlich sind. Wie Patera festhält, sei sich up! durchaus bewusst, dass Nicht-Impfer andere Individuen gefährden können, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen können oder bei denen der Impfstoff nicht wirkt. “Eine mögliche Gefährdung anderer geht jedoch auch von Autofahrern aus. Wollen wir alles verbieten, was nur schon vielleicht jemand anderem schaden könnte?”, fragt Patera. Er sieht eine bessere Lösung in einer Sensibilisierung durch den Kinderarzt. Das funktioniere ohne Zwang und zusätzliche Kosten und respektiere auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

     

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  • Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen.

    Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es private Anbieter, die mit grossen Budgets teils kostenlose Lösungen vorantreiben: Digitale Lösungen erlauben Online-Lernen oder Lernen auf dem Tablet, der Lernfortschritt kann präzis überwacht werden und die nächsten Lernziele werden von einem ausgeklügelten Algorithmus errechnet. Mit modularem Lernen ist es einfacher, individuelle Lernpläne zu erstellen, damit jedes Kind gemäss seinem Können gefördert wird.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, ist begeistert von Schulen, welche aus dem öffentlichen Bildungsbudget finanziert, jedoch von privaten Organisationen betrieben werden. Solche Schulen, die in den USA als “Charter Schools” bekannt sind, haben gemäss Hartmann viele Vorteile: Obwohl Charter Schools oft in Problemvierteln entstehen, schaffen es so beispielsweise mehr Leute auf das College als Absolventen staatlicher Schulen [1]. Dass die Absolventen der privat geführten Schule in Williberg AG den Übertritt an die Sekundarschule problemlos schaffen, führt Hartmann als Beweis an, dass dieser Ansatz auch in der Schweiz erfolgreich sei. „Aufgrund der Skaleneffekte ist es privaten Anbietern zudem möglich, unter den durchschnittlichen Kosten staatlicher Schulen zu operieren“, so Hartmann. Seine Forderung lautet deshalb: „Liebe Gemeinden! Auf der Traktandenliste Eurer nächsten Gemeindeversammlung muss der Antrag aufgeführt sein, Eure Schule von einem privaten Anbieter betreiben zu lassen. Ihr erhält damit eine bessere Qualität zum günstigeren Preis.“

     

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    [1] Sass, Tim R., et al. „Charter High Schools’ Effects on Long‐Term Attainment and Earnings.“ Journal of Policy Analysis and Management 35.3 (2016): 683-706. Link

  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. „Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten“, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

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  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF.

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt in der Landwirtschaft ausgesprochen – so zum Beispiel vor zwei Wochen, als Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) eine staatlich subventionierte Ernteausfallversicherung forderte.

    Die angekündigte Unterstützung entferne die bereits stark subventionierte Landwirtschaft noch weiter von der unternehmerischen Realität, so die Stellungnahme der Partei. Dass die Staatshilfe nur in Härtefällen und in der Form von zinslosen Darlehen ausgerichtet werde, mache die Massnahme nicht weniger problematisch.

     

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  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden.

    Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Gerichte sahen darin bis anhin keine Diskriminierung. Martin Hartmann, Mitglied von up!schweiz, sieht das anders: „Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für den einen, diskriminiere ich mit meiner Wahl den anderen.” Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas, so Hartmann. Er sieht darin jedoch nichts anderes als die verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit.

    Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, heikle Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Nach Hartmann kann das in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, etwa wenn es um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede gehe. Die Antirassismus-Strafnorm verrenne sich jedoch in absurden Details: “Wieso sollten Äusserungen über Rasse, Ethnie und Religion speziell verfolgt werden, Äusserungen über Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht strafbar?“, wendet der korpulente, rothaarige Hartmann ein.  Gefühle seien keine gute Basis, um andere Menschen zu verfolgen, da man sich aufgrund von jeder Eigenschaft angegriffen fühlen könne, so Hartmann. Die Antirassismusstrafnorm um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen, sei darum nicht zielführend. Viel eher müsse ihre Existenzberechtigung grundlegend überprüft werden.

     

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  • Vaterschaftsurlaub ist Privatsache!

    Die Initiative für einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ist dieses Wochenende mit über 100’000 Unterschriften zustandegekommen. Die Initiative beabsichtigt, allen Vätern nach Geburt ihres Kindes auf Kosten der Allgemeinheit einen Urlaub zu gewähren. Dagegen ausgesprochen hat sich bereits die Unabhängigkeitspartei up!: Sie sieht im Vaterschaftsurlaub die staatliche Begünstigung eines bestimmten Lebensmodells und dadurch eine Diskriminierung aller anderen.

    Die Partei begründet ihre Ablehnung mit dem Grundsatz, dass Familie Privatsache sei. Wie die Partei festhält, soll jeder Mensch selber bestimmen können, wie sein Familien- oder Lebensmodell aussehen soll. Das beinhalte die Wahl des Partners, die Art des Zusammenlebens und auch die Anzahl an Kinder. Das bedeute auch, dass der Staat nicht Familienmodelle festlegen oder begünstigen solle. Livio Patera, up!-Mitglied und selbst Vater zweier Kinder, spricht sich klar gegen eine solche Begünstigung aus: «Für uns war von Anfang an klar, dass ich 1-2 Wochen nach der Geburt frei nehmen werde. Das waren meine Kinder mir immer wert. Mir war auch von Anfang an bewusst, dass ich das selber zu berappen hatte. Warum sollte ich damit jemand anderes belasten? Es war meine Entscheidung!»

    up!schweiz spricht sich seit Gründung dafür aus, dass alle Individuen selber bestimmen können, wie und mit wem sie zusammenleben wollen. Das beinhaltet auch eine Absage an die «staatliche» Ehe: private Verträge zwischen den Eheleuten sollen die Ehe regeln. Eingriffe des Staates in Form von Subventionen oder Zwangsabgaben lehnt die up! kategorisch ab, so auch staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub. Diesen sieht sie nicht zuletzt auch als eine Bevorzugung von Vätern gegenüber kinderlosen Männern.

     

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  • up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen Angriffen zu schützen.

    Im Rahmen der Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze wollte die Energiekommission des Nationalrats verankern, dass Stromanbieter ihren gebundenen Kunden nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft liefern. Damit hätte die einheimische Wasserkraft gestützt werden sollen, die wegen subventionierten Stromschwemmen aus dem Ausland unter Druck steht. Gebundene Kleinkunden hätten damit nicht länger von den tiefen Grosshandelspreisen auf dem internationalen Strommarkt profitiert. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag aber mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen, damit diese die Kosten und Konsequenzen des Vorschlags abklären kann.

    up! hatte diesen „Wasserkraftzwang“ bereits Ende April als „ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden“ kritisiert. Über die Rückweisung ist up!-Präsident Simon Scherrer denn auch erfreut: „Dem Nationalrat wird die Subventionsgier verschiedener Akteure, den er mit dem Energiegesetz entfesselt hat, wohl selbst langsam ungeheuer.“ Statt Betreiber von Wasserkraftwerken vor Veränderungen im Marktumfeld abzuschirmen, plädiert Scherrer dafür, sie notfalls Konkurs gehen zu lassen: „Würde die Politik signalisieren, dass man Unternehmen in Not einfach subventioniert, hätte das fatale Folgen – weit über die Energiewirtschaft hinaus.“ Bestehende Kraftwerke könnten dann aus der Konkursmasse herausgekauft und von neuen Akteuren betrieben werden. Weiter fordert Scherrer, die Strommarktliberalisierung auch bei Kleinkunden zu vollziehen, um diese vor politischen Angriffen zu schützen: „Die Kleinkunden sind heute in Geiselhaft der Politik und der Monopolisten und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch einen Anbieterwechsel zu wehren. Das weckt leider Begehrlichkeiten, die uns teuer zu stehen kommen.“

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