• Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben.

    Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. „Der einzige Zweck dieser Verordnung ist, die etablierten Taxifirmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch die Gewerkschaften helfen mit, diese Spezialprivilegien zu erhalten“, meint Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz. Die Konsequenzen seien leicht absehbar, wie bei jeder Staatsintervention: „Dies bedeutet höhere Preise und schlechteren Service für Konsumenten.“

    Remo Senekowitsch merkt dabei an, dass diese Situation kein Einzelfall sei: „Der Staat gaukelt uns vor, mit dem Kartellgesetz und der Verhinderung von natürlichen Monopolen den Wettbewerb zu bewahren. Tatsächlich ist der Staat aber die Quelle von viel schädlicheren, gesetzlichen Monopolen.“ Die Taxi-Branche sei dabei nur ein kleines Beispiel, im Schul- und Gesundheitswesen seien diese Probleme noch grösser. „Ein Monopolist im Markt kann seine Stellung verlieren, wenn er diese ausnutzt. Es droht ihm immer potenzielle Konkurrenz. Ein gesetzlicher Monopolist hingegen braucht sich nicht zu fürchten, denn er hat den Staat auf seiner Seite. Solche Missstände gilt es zu beseitigen.“

     

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  • up! gegen Steuern auf Self-Service-Kassen

    Migros und Coop haben vielerorts Terminals eingerichtet, an welchen der Kunde seinen Einkauf selbst scannen und eigenständig bezahlen kann. Dies verkürzt die Wartezeiten und reduziert den Personalaufwand auf der Seite des Händlers. Roger Deneys (SP Genf) kann sich nicht darüber freuen, weil er Arbeitsplätze bedroht sieht. Er fordert deshalb eine Steuer von 10’000 CHF auf jedem Self-Service-Terminal. Widerspruch erhält er nun von der Unabhängigkeitspartei up!.

    Die IG Detailhandel warnt vor millionenschweren Folgen einer solchen Steuer. Martin Hartmann, Driver bei der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, denkt noch einen Schritt weiter: “Oberflächlich glaubt Herr Deneys, damit den Grossisten zu belasten und ihn steuern zu können. Doch diese zusätzlichen Kosten werden auf den Konsumenten übergewälzt und wir alle werden mehr bezahlen.” Er erinnert an den notwendigen Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft, dank der ineffiziente Arbeitsplätze durch wirtschaftlichere Prozesse abgelöst werden. Im konkreten Fall hätten wir kürzeren Schlangen an den Kassen und damit zufriedenere Kunden, merkt er an.

    Steuern würden also Unternehmen belasten, die nach Verbesserung ihrer Prozesse streben, so Hartmann. Auch Remo Senekowitsch, ebenfalls Driver bei der up!, gibt sich irritiert: „Diese rückständige Wirtschaftspolitik macht uns nicht fit für die Zukunft. Während der Industrialisierung gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. Hätte man damals eine solche Steuer auf industrielle Maschinen erhoben, wäre es heute nichts mit unserem Wohlstand. Mit Weitsicht hat dieser Vorschlag reichlich wenig zu tun.“

     

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  • up! erfreut: Keine Verfolgung leichter Beleidigungen

    Letzte Woche wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafanzeige ab, welche in der Äusserung „doofe Weiber“ einen Straftatbestand zu erkennen glaubte. Die Assoziation „doofe Weiber“ kam bei einer 71-jährigen Facebook-Userin auf, als sie am 17. März 2017 die Kommentare zu einen Flyer mit der Aufforderung zur Teilnahme am Women‘s March sah. Darauf abgebildet sind fünf BH-verbrennende Menschen der Jungsozialisten. Die Unabhängigkeitspartei up!, die sich bereits vermehrt gegen eine strikte staatliche Verfolgung beleidigender Aussagen ausgesprochen hat, freut sich über das Nichteintreten auf diese Äusserung.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!Zürich, macht darauf aufmerksam, dass Beleidigungen auf subjektiven Empfindungen basieren. Das sei das Gegenteil von objektiven Tatbeständen, die im Strafrecht von fundamentaler Bedeutung seien. „Leute auf der Grundlage von Gefühlen zu verurteilen ist falsch und öffnet Tür und Tor für Willkür: Jeder kann sich von allem beleidigt fühlen“, fügt er an. Er plädiere nicht für die Abschaffung von Straftatbeständen wie übler Nachrede oder Verleumdung, doch etwas weniger juristische Empörung und etwas mehr gesunder Menschenverstand wären angebracht, meint Hartmann.

     

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  • up! heisst privaten Velovermieter in Zürich willkommen

    Das städtische Veloverleihsystem „Züri Velo“ soll im nächsten Jahr starten. Betreiberin des Angebots ist die Postauto-Tochter Publibike, wie die Stadt Zürich unlängst mitteilte. Ein Start-up aus Singapur war nun schneller und hat in den letzten Tagen mit dem Verleih von Fahrrädern begonnen – für die Unabhängigkeitspartei up! ein Paradebeispiel für die Überlegenheit privater Lösungen.

    Anbieterin der neuen Mietvelos ist das Unternehmen oBike. Dessen Konzept stützt sich anders als die Stadtzürcher Lösung nicht auf fixe Standplätze: Die Fahrräder können überall auf dem öffentlichen Grund abgestellt und per App gemietet werden.

    Bei der Stadt ist man erwartungsgemäss nicht erfreut über die Konkurrenz. Es scheine, als würde oBike den öffentlichen Raum grossflächig besetzen, sagte ein Sprecher des Tiefbauamts letzten Freitag zum Tages-Anzeiger. Man werde das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass dies nicht erlaubt sei.

    Für die Unabhängigkeitspartei ist das Angebot von oBike klar moderner als die städtische Lösung : „Gerade bei einem Veloverleih ist ein überall verfügbares Angebot doch sinnvoller als fixe Standplätze“, so der Kommentar der up!-Stadtsektion.  Überhaupt sei die Geschichte ein schönes Beispiel dafür, dass die Privatwirtschaft die besseren Lösungen hervorbringt als die öffentliche Hand.  „Was bei der Stadt noch Monate dauert, schafft ein Unternehmen innert kürzester Zeit – und erst noch mit innovativeren Ideen.“

    Insgesamt zeigt sich die Partei sehr erfreut über die private Initiative. Sie hofft, dass oBike ein guter Start ohne behördliche Gängeleien gelingt: „Wir fordern die Stadt Zürich auf, dem Start-up keine Steine in den Weg zu legen.“

     

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  • Gleichstellungsgesetz diskriminiert Frauen

    Der Bundesrat will regelmässige Lohnanalysen für Unternehmen mit über 50 Angestellten obligatorisch machen. Dies wird von bürgerlicher Seite als unnötiger Aufwand  kritisiert. Die Unabhängigkeitspartei up! geht einen Schritt weiter und hinterfragt bereits bestehende Gleichstellungsmassnahmen.

    Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz, argumentiert beispielsweise, dass das Gleichstellungsgesetz tatsächlich schädlich für Frauen sei. Selbst wenn ein Arbeitgeber gute Gründe hätte, eine Frau weniger zu entlöhnen, heisse das noch nicht, dass man diese guten Gründe auch einem Gericht begreiflich machen könne. In bestimmten Situationen würden Arbeitgeber also Gefahr laufen, Löhne zahlen zu müssen, welche nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigt würden. Das würde dazu führen, dass unter dem Strich weniger Frauen eingestellt würden. Die Diskriminierung würde sich dann einfach als schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt manifestieren, so Senekowitsch: „Staatliches Eingreifen ist leider oft kontraproduktiv, auch wenn die Absichten nobel sind.“

    In der Diskussion um den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau kommt immer wieder das Argument auf, Frauen würden weniger hart verhandeln als Männer. Welchen Anteil dies an den derzeitigen 7,4% unerklärten Lohnunterschieds ausmacht, ist nicht klar. up! nennt gerade diese Unklarheit auch als Grund, auf staatliche Massnahmen zu verzichten. „Unerklärbare Lohnunterschiede sind genau das – unerklärbar. Bevor hier mehr Fakten ans Licht kommen, sollte der Bund nicht Partei ergreifen“, so Senekowitsch.

     

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  • Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung.

    Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge 2020 teurer machen könnte. Sollte dieses eingeführt werden, würde die Zahl der Rentenbezüger in der Übergangsgeneration steigen, welche von einer Besitzstandsgarantie profitieren. Mehrkosten von 200 Millionen Franken wären die Folge, so die Zeitung. Der Bundesrat habe es versäumt, im Vorfeld darauf hinzuweisen.

    up! sieht in den Kosten nicht das ausschlaggebende Problem der Rentenreform. Die drohenden Mehrausgaben zeigten zwar, wie zahlreich und undurchsichtig die Einflussgrössen auf die staatlichen Vorsorgegefässe seien. Die gesamte Reform sei jedoch nichts anderes als der Versuch, durch das Schrauben an genau solchen Grössen ein strukturell falsches System zu retten, so die Partei. Ob sie nun 200 Millionen Franken mehr oder weniger koste, ändere nichts daran, dass das Vorhaben die grundlegenden Defizite der staatlichen Vorsorge nicht anpacke.

    „Das Umlageverfahren ist das Hauptproblem der AHV“, führt up! aus. „Es widerspricht der demografischen Realität und führt zu einem unkontrollierten Kostenwachstum. Eine bessere Alternative wäre ein auf individueller Vorsorge basierendes System. Damit würden die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gefässe und die immerwährenden Reformdiskussionen der Vergangenheit angehören.“

     

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  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    „Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann“, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. „Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.“

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. „Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation“, so Remo Senekowitsch.

     

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  • Finanzausgleich: up! bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am Dienstag die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekanntgegeben. 2018 sollen knapp 5,1 Milliarden Schweizer Franken zwischen Kantonen und Bund verschoben werden. Dies sind 100 Millionen mehr als 2017.

    Die jüngsten Zahlen zeigen laut der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, dass der Grad der interkantonalen Umverteilung weiter zunimmt. up! hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs stark gemacht und bekräftigt diese Forderung:  „Es ist falsch, dass eine Handvoll finanzstarker Kantone für die Ausgabenfreudigkeit und Misswirtschaft aller anderen zur Kasse gebeten wird. Wir brauchen auch bei den Finanzen einen echten Wettbewerb zwischen den Kantonen – und das geht nur ohne Ausgleichszahlungen jeglicher Art“, so die Stellungnahme der Partei.

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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