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  • Schutz des Eigentums: Ja zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung

    up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht. Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben zu leisten und somit mehr von ihrem Eigentum zur Verfügung haben. Positionspapier: hier

  • SBI: Individuelle Selbstbestimmung statt nationale Selbstbestimmung

    Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch sauber kündigen zu können. Positionspapier “Demokratie, Völkerrecht […]

  • Blockchain-basierte Abstimmungen?

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Vor- und Nachteile von traditionellen Wahlsystemen und E-Voting verglichen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein dezentralisiertes, blockchain-basiertes System die Vorteile von beiden Modellen verbinden und so ein sichereres, effizienteres System ermöglichen könnte. Wir haben unsere Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

  • Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung. Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung […]

  • Nein zum Velobeschluss

    Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger. Föderalismus und Subsidiarität Nebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt […]

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Weitere Veranstaltungen werden bald aufgeschalten.


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Wir sagen JA zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung in den Sozialwerken. Jemanden im öffentlichen Raum oder aus dem öffentlichen Raum zu beobachten, steht jedem Individuum zu. Wieso soll das nicht mehr so sein, sobald es um Sozialwerke geht? Die neue Gesetzesgrundlage bedeutet keine Eingriffe ins Eigentum der Observierten - es bedeutet aber weniger Eingriffe ins Eigentum der Zahler, denn die Missbrauchsbekämpfung lohnt sich finanziell.

Positionspapier: bit.ly/2QpPq4c
Medienmitteilung: bit.ly/2DlvFs0 ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Wir sagen JA zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung in den Sozialwerken. Jemanden im öffentlichen Raum oder aus dem öffentlichen Raum zu beobachten, steht jedem Individuum zu. Wieso soll das nicht mehr so sein, sobald es um Sozialwerke geht? Die neue Gesetzesgrundlage bedeutet keine Eingriffe ins Eigentum der Observierten - es bedeutet aber weniger Eingriffe ins Eigentum der Zahler, denn die Missbrauchsbekämpfung lohnt sich finanziell.

Positionspapier: http://bit.ly/2QpPq4c
Medienmitteilung: http://bit.ly/2DlvFs0

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Schade, dass ihr euch nicht besser informiert habt, diese Aussagen sind schlicht falsch.
"Sogenannte Vorermittlungen, das heisst Abklärungen vor Ermittlungen gemäss der Strafprozessordnung zur Erhärtung oder Widerlegung eines Anfangsverdachts, sind möglich, sofern das kantonale Polizeigesetz dazu die nötige Grundlage liefert. Solche Observationen sind eine ausschliesslich polizeiliche Aufgabe. Diese fällt in die kantonale Polizeihoheit und Verantwortung und darf nur von oberen Polizeikadern angeordnet werden."
www.nzz.ch/meinung/sozialversicherungsrecht-die-bundesverfassung-als-oberstes-recht-nur-wenns-pas...

1 week ago   ·  1

4 Replies

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Bei der ganzen disskusion geht leider der umstand total verloren das auch die iv .soz amt usw ueberprueft werden muessen ,die sozialen dienste frauenfeld ein tummelplatz fuer willkuer wer ueberprueft die ..amtsanmassung usw

1 week ago

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Es gab mal eine Zeit, in der sich libertär gesinnte Geister *gegen* die staatlich gestützte Einmischung ins Privatleben stellten, oder sogar gegen den Staat an sich. Dass Ihr hier jetzt im Gegensatz dazu eine staatliche Legitimierung privater Überwachungstätigkeit fördert ist, gelinde gesagt, erstaunlich.

1 week ago   ·  2

2 Replies

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Werden Versicherungen und ihre Gutachter auch überwacht werden oder gilt das nicht als Betrug? www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzernerin-kampft-sechs-jahre-um-iv-rente-ld.1035435

1 week ago

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UP, Ihr gefällt mir immer mehr!

1 week ago   ·  1

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Ich werde nein stimmen weil das Gesetz zu weit geht

1 week ago   ·  1

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Dankä. Gruess vo eim wo weis wieso mr das bruchä im ATSG

1 week ago

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Freiheit

Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen.

Eigentum

(Selbst-)Eigentum ist das Recht, frei über seinen eigenen Körper und seine selbst erarbeiteten Güter zu bestimmen.

Nichtaggression

Das Nichtaggressionsprinzip besagt, dass der Einsatz von Gewalt oder deren Androhung unter keinen Umständen legitim ist, ausser als Notwehr.‎

Politikskepsis

Politik bedeutet, dass die Ideen Einiger für alle Individuen einer Gesellschaft mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Politik ist damit zwangsläufig immer eine Einschränkung der individuellen Selbstbestimmung. Deshalb sind wir gegenüber der Politik grundsätzlich skeptisch.