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Neuigkeiten

  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen. Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur […]

  • Fremdspracheninitiative: up! will Wahlfreiheit

    Die Zürcher Kantonalsektion von up! spricht sich klar gegen die Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ aus. Die Vorgabe der Anzahl Fremdsprachen in der Primarschule soll für up!zürich Sache der Eltern sein. Gemäss der Partei müsse auch bei staatlicher Bildungspolitik eine gewisse Flexibilität und Anpassung an jedes Kind möglich sein. Für up!schweiz umfasst individuelle Freiheit auch die Wahlmöglichkeit der Unterrichtsfächer. Livio Patera, up! Mitglied und Vater zweier […]

  • Gentech-Verbot: up! kritisiert Verfassungsbruch

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der vergangenen Session die Grüne Gentechnik weiter eingeschränkt. Zusätzlich zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 4 Jahre soll nun ein Umwelt-Monitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen eingeführt werden. Weiterhin will der Nationalrat das Freisetzungsverbot in der Forschung aufrechterhalten. Kritisiert wird dieser Entscheid von der Unabhängigkeitspartei: Sie bezeichnet ihn als „erneuten Verfassungsbruch“ und verurteilt die „massive Forschungseinschränkung“. Der Ständerat und der […]

  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem […]

  • «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln. „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht […]

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Weitere Veranstaltungen werden bald aufgeschalten.


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Das Energiegesetz wurde heute angenommen. Das ist sehr schlecht. Noch schlechter: Das war nur die Vorspeise aus der Giftküche der Energie-Planwirtschaft. Verschiedene Gänge erwarten uns noch: Die jetzt befristeten KEV-Subventionen werden wahrscheinlich verlängert - wie jede andere "befristete" Subvention. Vermutlich werden sie noch ausgebaut und der Netzzuschlag wird noch einmal erhöht - anders lässt sich die KEV-Warteliste nicht abbauen. Ausserdem: Bereits jetzt planen Energiepolitiker weitere Subventionen für die Wasserkraft, auf Kosten der Kleinkunden, und gar eine Verstaatlichung des gesamten Energiemarkts. Und so weiter, und so fort.

Dieser planwirtschaftliche Irrsinn muss aufhören. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Schweiz ihre energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen kann (s. PP Energiepolitik). Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik ihr Planwirtschaftsfieber bald loswird.

up!-Medienmitteilung: bit.ly/2qII95P
Positionspapier Energiepolitik: bit.ly/2qpZ89o ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Das Energiegesetz wurde heute angenommen. Das ist sehr schlecht. Noch schlechter: Das war nur die Vorspeise aus der Giftküche der Energie-Planwirtschaft. Verschiedene Gänge erwarten uns noch: Die jetzt befristeten KEV-Subventionen werden wahrscheinlich verlängert - wie jede andere befristete Subvention. Vermutlich werden sie noch ausgebaut und der Netzzuschlag wird noch einmal erhöht - anders lässt sich die KEV-Warteliste nicht abbauen. Ausserdem: Bereits jetzt planen Energiepolitiker weitere Subventionen für die Wasserkraft, auf Kosten der Kleinkunden, und gar eine Verstaatlichung des gesamten Energiemarkts. Und so weiter, und so fort.

Dieser planwirtschaftliche Irrsinn muss aufhören. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Schweiz ihre energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen kann (s. PP Energiepolitik). Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik ihr Planwirtschaftsfieber bald loswird.

up!-Medienmitteilung: http://bit.ly/2qII95P
Positionspapier Energiepolitik: http://bit.ly/2qpZ89o

Noam Salomon, Patrick Jecklin und 23 andere mögen das

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Gert RuderSeid Ihr aber schlechte Verlierer 👎👎👎alles andere hätte mich nach dieser Neinkampagne allerdings auch gewundert.

23 hours ago   ·  4

5 Replies

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René DonzéHaben die lieben Leute von up Schweiz nur anzuklagen ohne einen konstruktiven Beitrag zu bringen. Wo bleibt eine wirkliche Zusammenarbeit? Schade.....

14 hours ago   ·  1

2 Replies

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Janic StalderOubi Fahrni Wette mir umnes Gascho Bier, dass d KEV verlängeret wird? :D ;)

1 day ago   ·  5

1 Reply

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Dimitrios PapadopoulosEs geht weiter.
Am Sonntag ging es um den sichtbaren Teil des riesigen Eisbergs, der unsere bisher unsinkbare Energieversorgung in den Untergang führen kann.
Jene Kräfte, die auch in Zukunft günstigen, umweltfreundlichen und sicher verfügbaren Strom wollen, haben noch viel Arbeit vor sich.

13 hours ago

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Christoph KunzZynischerweise muss man jetzt darauf hoffen, dass das Parlament nun genauso eine "Massarbeit" leistet wie bei der Umsetzung der MEI 😇🤐

14 hours ago   ·  3

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Irene Studer"Befristete Subvention" ist ja schon an sich ein Widerspruch.

22 hours ago   ·  4

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Oliver StäubleStaatsrettung von Alpiq? Sind die denn konkurs?

7 hours ago

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Freiheit

Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen.

Eigentum

(Selbst-)Eigentum ist das Recht, frei über seinen eigenen Körper und seine selbst erarbeiteten Güter zu bestimmen.

Nichtaggression

Das Nichtaggressionsprinzip besagt, dass der Einsatz von Gewalt oder deren Androhung unter keinen Umständen legitim ist, ausser als Notwehr.‎

Politikskepsis

Politik bedeutet, dass die Ideen Einiger für alle Individuen einer Gesellschaft mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Politik ist damit zwangsläufig immer eine Einschränkung der individuellen Selbstbestimmung. Deshalb sind wir gegenüber der Politik grundsätzlich skeptisch.